Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für Endkunden

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreiben die Bedingungen und Voraussetzungen, unter welchen Sie („Endkunde“) das bereitgestellte Serviceangebot sowie das Produkt TokenPay, jeweils verfügbar unter consumer.usetokenpay.com und checkout.usetokenpay.com und bereitgestellt durch die UhuPay GmbH, einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Mergenthalerallee 73-75, 65760, Eschborn, Deutschland, weiterhin bezeichnet als „UhuPay“, nutzen dürfen. Das Serviceangebot und TokenPay wird überwiegend durch Kunden verwendet, welche Online-Shops, Auslandszahlungsdienste oder ähnliche Angebote betreiben („Kunden“). Diese Vereinbarung regelt nicht das Verhältnis zwischen dem Endkunden und dem Kunden, sondern ausschließlich jenes zwischen dem Endkunden und UhuPay.

Der Endkunde ist verpflichtet, diese Vereinbarung zu lesen, da diese entscheidende Nutzungsanweisungen für TokenPay und das Serviceangebot umfasst. Mit dem Zugriff auf TokenPay und / oder das Serviceangebot bestätigt der Endkunde, dass er diese Vereinbarung gelesen und verstanden hat und sämtliche Bedingungen und Voraussetzungen akzeptiert. Sollte der Endkunde dies nicht akzeptieren, ist der nicht berechtigt, TokenPay und / oder das Serviceangebot zu nutzen oder darauf zuzugreifen.

Um auf TokenPay und / oder das Serviceangebot zuzugreifen, muss der Endkunde eine natürliche Person sein und in der Lage sein, einen rechtsverbindlichen Vertrag mit UhuPay abzuschließen – dies setzt beispielsweise in Deutschland die Volljährigkeit voraus – und die Bedingungen und Voraussetzungen dieser Vereinbarung zu erfüllen. Zudem bestätigt der Endkunde mit Nutzung von TokenPay und / oder des Serviceangebots, dass er nicht Gegenstand von Wirtschafts- oder Handelssanktionen ist, die von einer Regierungsbehörde verwaltet oder durchgesetzt werden, oder anderweitig auf der Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien aufgeführt ist, oder ein Staatsbürger oder Einwohner einer Jurisdiktion oder einen Gebiet ist, das Gegenstand umfassender landesweiter, gebietsweiter oder regionaler Wirtschaftssanktionen der Bundesrepublik Deutschland ist. Zudem sichert der Endkunde UhuPay zu, dass sein Zugriff auf TokenPay und das Serviceangebot allen geltenden Gesetzen und Vorschriften entspricht und dass der Endkunde TokenPay und das Serviceangebot nicht nutzen wird, um illegale Aktivitäten durchzuführen, zu fördern oder anderweitig zu erleichtern.

Hinweis: Diese Vereinbarung enthält wichtige Informationen, einschließlich einer verbindlichen Schiedsklausel, die sich auf Ihr Recht in Bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten auswirken. TokenPay und unser Serviceangebot steht Ihnen nur dann zur Verfügung – und Sie sollten nur dann auf TokenPay und unser Serviceangebot zugreifen – wenn Sie mit diesen Bedingungen vollständig einverstanden sind.

Die Originalfassung dieser Vereinbarung ist in deutscher Sprache verfasst. Weitere Übersetzungen dienen nur der Verständlichkeit und sind rechtlich nicht bindend. Ausschließlich die Version in deutscher Sprache ist rechtlich bindend.

1: Vertragsgegenstand und wichtige Definitionen

  1. TokenPay“ meint die Softwarelösung von UhuPay, welche technische Infrastruktur zum Durchführen von Blockchain-basierten Transaktionen beinhaltet. TokenPay fungiert ausschließlich als Softwarelösung für den Kunden, um die Annahme und Verarbeitung Blockchain-basierter Transaktionen zu erleichtern. TokenPay besteht insbesondere aus der TokenPay-API, den TokenPay-Plug-Ins für unterschiedliche Baukasten-Systeme, den TokenPay-Buttons sowie TokenPay-QR-Codes, der TokenPay-Checkout-Seite mit assoziierten TokenPay-Checkout-Sessions, welche eine Bedienoberfläche für Liquidity-Pools, die auf der dezentralen und öffentlichen Blockchain basieren, bietet, der automatischen E-Mail-Bestätigung auf der TokenPay-Checkout-Seite, dem internen Modul zum Überprüfen, ob eine Blockchain-Transaktion durchgeführt wurde, sowie der manuellen Hash-Eingabe-Funktion auf der TokenPay-Checkout-Seite zum manuellen Ergänzen von Transaktionen. Aktuell wird die Blockchain Polygon als EVM-basierte Blockchain mit der Chain-ID 137 unterstützt.
  2. Zahlung“ meint die Aktion des Endkunden, eine durch den Kunden mithilfe der TokenPay-API, der TokenPay-Plug-Ins, des TokenPay-Buttons oder der TokenPay-QR-Codes integrierte TokenPay-Checkout-Session mit einer TokenPay-Checkout-Seite anzufragen und gegebenenfalls anschließend einmalig die Datenfelder der TokenPay-Checkout-Seite auszufüllen und abzusenden und damit auch das interne Modul zur Überprüfung von Blockchain-Transaktionen, die E-Mail-Bestätigung auf der TokenPay-Checkout-Seite und / oder die manuelle Hash-Eingabe-Funktion auf der TokenPay-Checkout-Seite zu nutzen.
  3. Serviceangebot“ meint die digitalen Plattformangebote, über welche der Endkunde seine Interaktionen mit dem Produkt TokenPay steuert. Dies schließt das Endkunden-Dashboard – eine über das Internet unter consumer.usetokenpay.com erreichbare Web-Application – mit einer Transaktionsübersicht sowie unterstützenden Informations- und Serviceleistungen mit ein. Zudem umfasst das Serviceangebot die Integration von Diensten von Dritten gemäß Paragraf 11, Absatz 10. Darüber hinaus zählen hierzu Support-Leistungen in schriftlicher Form, per E-Mail, per Telefon oder mit vergleichbaren Technologien. Ebenfalls sind Informations-Angebote wie Webseiten mit einbegriffen.
  4. Account“ meint den Account im Serviceangebot des Endkunden.
  5. Zugangscode“ meint den persönlichen Zugangscode des Endkunden, welchen der Endkunde verwenden kann, um sich in das Serviceangebot einzuloggen oder einzelne Aktivitäten automatisch oder im Kontakt mit dem Kundensupport zu bestätigen.
  6. Um das Serviceangebot und / oder TokenPay zu nutzen, benötigt der Endkunde eine Non-Custodial-Blockchain-Wallet, welche es dem Endkunden ermöglicht, mit öffentlichen Blockchains zu interagieren. Die Geschäftsbeziehung zu dem Bereitsteller dieser Non-Custodial-Blockchain-Wallet mit dem Endkunden ist in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche eine separate Vereinbarung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen, geregelt. UhuPay hat keine Kontrolle über die Inhalte, digitale Produkte, Krypto-Währungen und Einstellungen der Non-Custodial-Blockchain-Wallet des Endkunden, genauso kann UhuPay keine Krypto-Werte übertragen oder wiederherstellen. Mit der Verbindung dieser Non-Custodial-Blockchain-Wallet mit den Serviceangebot oder TokenPay stimmt der Endkunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Ebenfalls kann der Endkunde eine sogenannte Embedded Wallet verwenden, bei welcher die Verwaltung des Wallet-Zugangs durch den Bereitsteller dieser Embedded Wallet, einer dritten Partei, erleichtert wird. In diesem Kontext gilt Paragraf 11, Absatz 10.

2: Abschluss der Vereinbarung, Laufzeit und Kündigung

  1. Mit Abschluss dieser Vereinbarung und während der Laufzeit dieser Vereinbarung hat der Endkunde sicherzustellen, dass er die Bedingungen dieser Vereinbarung erfüllt. Wenn der Endkunde nicht in der Lage ist, die Bedingungen dieser Vereinbarungen zu erfüllen, muss er UhuPay informieren und die Nutzung von TokenPay und den Serviceangeboten einstellen.
  2. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  3. Der Endkunde soll die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Blockchains, Netzwerk-Betreibern und anderen Dritten, welche eine Voraussetzung für die Nutzung von TokenPay darstellen, beachten.
  4. UhuPay behält sich vor, diese Vereinbarung zu verändern. Sofern wesentliche Veränderungen durchgeführt werden, wird das Erstellungsdatum aktualisiert. Alle Veränderungen werden mit Veröffentlichung wirksam, und die (Weiter-)Verwendung von TokenPay und / oder dem Serviceangebot durch den Endkunden gilt als Akzeptanz der Veränderungen. Dies schließt ebenfalls das Recht von UhuPay ein, TokenPay und das Serviceangebot als solches sowie deren Verfügbarkeit zu überarbeiten, zu verändern, zu beenden, zu ergänzen oder in einer anderen Form zu ersetzen oder zu modifizieren.

3: Bereitgestellte Informationen des Endkunden gegenüber UhuPay

  1. Der Endkunde ist verpflichtet, UhuPay korrekte und ausreichende Informationen, die durch UhuPay zu jedem Zeitpunkt angefragt werden können, bereitzustellen. Die Informationen dienen der Bestätigung der Identität des Endkunden und deren Geschäftsführung sowie Eigentümer und der Planung des Betriebs von TokenPay und den Serviceangeboten sowie einem damit verbundenen internen Risikomanagement. Zusätzlich können gemäß Paragraf 11, Absatz 10 weitere Informationen gesammelt werden, um dem Endkunden Drittanbieterdienste zur Verfügung zu stellen. Der Endkunde erklärt sich mit der Weitergabe der Informationen an Drittanbieterdienste gemäß Paragraf 11, Absatz 10 einverstanden.
  2. Der Endkunde ist verantwortlich für die Korrektheit und Pünktlichkeit der bereitgestellten Informationen. Der Endkunde ist verpflichtet, UhuPay unverzüglich zu benachrichtigen, sofern sich die bereitgestellten Informationen, insbesondere der Name sowie die Adresse, verändern. UhuPay ist nicht verantwortlich für verursachte Schäden, welche aus einer Nichtbeachtung der vorstehenden Regelungen durch den Endkunden dem Endkunden entstehen.
  3. Der Endkunde stimmt zu, dass UhuPay sämtliche legale Mittel nutzen darf, um die Identität des Endkunden bestätigen, und diese zu diesem Zweck verwahrt. Der Endkunde ist ebenfalls verantwortlich für die Einhaltung geltenden Rechts, insbesondere hinsichtlich Anti-Geldwäsche-Richtlinien und Anti-Terrorismusfinanzierungs-Richtlinien. Der Endkunde erkennt zudem an, dass ein Verstoß gegen Richtlinien wie die vorstehend genannten die Reputation von UhuPay beschädigen können und dass der Endkunde UhuPay für alle in diesem Zusammenhang verursachten Reputationsschäden finanziell entschädigen wird.
  4. Sofern ein Planungsrisiko für UhuPay entsteht, der Verdacht gegen eine Beschädigung der Reputation oder eine Beschädigung der Reputation von UhuPay besteht, oder eine Verifizierung des Endkunden nicht (mehr) ausreichend möglich ist, ist UhuPay berechtigt, diese Vereinbarung fristlos zu kündigen und die Nutzung von TokenPay und des Serviceangebots zu stoppen. In diesem Fall ist der Endkunde nicht berechtigt eine Entschädigung zu erhalten.

4: Rechte und Verantwortlichkeiten von UhuPay

  1. UhuPay besitzt und behält sämtliche Rechte an TokenPay und dem Serviceangebot, sowie damit zusammenhängenden Lizenzrechten, Markenrechten, Urheberrechten und Nutzungsrechten. Das Serviceangebot und die Nutzung von TokenPay beinhalten die vorstehend genannten Rechte.
  2. UhuPay kann dem Endkunden die Nutzung von Drittanbieterdiensten ermöglichen. UhuPay übernimmt keine Verantwortlichkeit für die Inhalte oder Aktionen solcher Drittanbieterdienste. Die Interaktion des Endkunden mit solchen Drittanbieterdiensten führt der Endkunde ausschließlich mit eigenem Risiko durch. UhuPay ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit der Inhalte, außer für durch UhuPay erstellte Inhalte. Somit ist UhuPay beispielsweise nicht für Informationen verantwortlich, welche der Endkunde durch Drittanbieterdienste preisgibt und weitergibt.

5: Rechte und Verantwortlichkeiten des Endkunden

  1. Der Account ist auf den Endkunden bezogen und ausschließlich der Endkunde soll Zugriff auf den Account haben. Der Endkunde ist verantwortlich dafür, alle nötigen Maßnahmen durchzuführen, um den Account vor einem Fremdzugriff zu schützen. Der Endkunde bestätigt, das Serviceangebot und TokenPay ausschließlich für die Zwecke, die durch die Vereinbarung erlaubt sind, zu verwenden.
  2. Der Endkunde ist alleinig verantwortlich für die elektronischen Geräte und andere Aspekte wie den Zustand der verwendeten Geräte, der Internetverbindung, Back-Ups und weiteren ähnlichen Aspekten, die die Kommunikation mit dem Serviceangebot und TokenPay betreffen.
  3. Der Endkunde bestätigt, dass er keine Aktivitäten durchführen wird, welche das Serviceangebot oder TokenPay stören.
  4. Das Serviceangebot enthält möglicherweise Links zu Drittanbieterseiten. Der Endkunde besucht Drittanbieter-Dienste auf eigenes Risiko.
  5. Der Endkunde bestätigt, dass er keine Inhalte von TokenPay und des Serviceangebots aufbewahrt oder überträgt, welche geltendes Recht oder eine Fair-Use-Nutzung verletzen. Der Endkunde bestätigt, dass er ebenfalls nicht andere Nutzer ermutigt, solche Aktivitäten durchzuführen.
  6. Der Endkunde bestätigt, dass er geschütztes Material, Marken oder sonstiges geistiges Eigentum von UhuPay, auf welches er durch Nutzung von TokenPay oder des Serviceangebots Zugriff erhält, nicht kopieren, modifizieren, verändern, reproduzieren oder anderweitig verwenden wird.
  7. Sofern der Endkunde nicht die Verantwortlichkeiten dieses Vertrags erfüllt, kann UhuPay zu jederzeit diese Vereinbarung fristlos kündigen, die Bereitstellung von TokenPay und des Serviceangebots einstellen und den Account des Endkunden löschen.
  8. Der Endkunde bestätigt, dass er die Accountinformationen und Zugangscodes sicher aufbewahrt und nicht weitergibt, da es sich dabei um persönliche Daten handelt, und sicherstellt, dass kein Fremdzugriff möglich ist. Der Endkunde bestätigt, dass er keinen Dritten den Zugriff auf den Service oder seinen Account geben wird. Der Endkunde wird sich immer aus dem Serviceangebot ausloggen, sobald er die Verwendung der Web-Anwendung oder einer ähnlichen Anwendung, welche den Zugriff auf das Serviceangebot ermöglicht, beendet. Der Endkunde muss UhuPay unverzüglich über den Verlust von Accountinformationen oder Zugangscodes oder eine unautorisierte Nutzung unter der E-Mail-Adresse [email protected] Alleinig der Endkunde ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die in dem Account durchgeführt werden.
  9. Der Endkunde ist alleinig verantwortlich für das Einhalten von anwendbarem Recht. Der Endkunde bestätigt, dass er alleinig verantwortlich für die Identifizierung möglicherweise geltender Gesetze, einschließlich relevanter Steuergesetze, ist. Der Endkunde ist alleinig verantwortlich, Steuern abzuführen und steuerlich relevante Informationen an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Der Endkunde ist alleinig verantwortlich für Aktionen oder unterlassene Aktionen von Endnutzern, die Endnutzer bei der Nutzung des Serviceangebots oder von TokenPay durchführen. Der Endkunde garantiert, dass alle Endnutzer, welche den Service nutzen, die Verantwortlichkeiten des Endkunden gemäß dieser Vereinbarung einhalten.

6: Kommunikation

  1. Das Serviceangebot, E-Mail-Nachrichten, Telefongespräche und ähnliche Mittel sollen zur Kommunikation verwendet werden. Die Kommunikation findet in deutscher Sprache statt.

7: Gebühren

  1. TokenPay basiert auf der dezentralen und öffentlichen Blockchain-Technologie. Für die Durchführung einer Zahlung werden unter anderem Liquidity-Pools eingesetzt, welche zum aktuellen Zeitpunkt etwa 0,4% des Zahlungswerts dezentral einbehalten. Sofern TokenPay in Kombination mit einem Kunden genutzt wird, wird die dezentral einbehaltene Gebühr in der Regel von dem Erlös des Kunden abgezogen. Sofern dies nicht der Fall ist, kann diese oder eine ähnlich hohe Gebühr dezentral vom Endkunden einbehalten werden. Die Blockchain-Technologie sowie die Liquidity-Pools sind nicht in der Kontrolle von UhuPay, und UhuPay beeinflusst die Entwicklung dieser Gebühr nicht und übernimmt daher auch keine Garantien oder Haftung.
  2. Die Verwendung des Service-Angebots ist kostenfrei, sofern eine Fair-Use-Nutzung vorliegt. Sofern UhuPay der Ansicht ist, dass der Kunde gegen eine Fair-Use-Nutzung verstößt, wird UhuPay dies dem Kunden vor dem Entstehen von Gebühren gemäß diesem Absatz mitteilen.
  3. Alle zentral für das Serviceangebot oder TokenPay anfallende Gebühren verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstigen Steuern, Abzügen, Skonti und ähnlichen Positionen. Alle Gebühren werden in Euro berechnet. Gebühren für das Versenden von Briefen und Dokumentenpauschalen werden als Auslage berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils monatlich in digitaler Form per E-Mail zu Beginn des Monats für den vorherigen Monat. Eine Zustellung per Brief ist auf ausdrücklichen Wunsch des Endkunden möglich. Es gilt ein Zahlungsziel von sieben Kalendertagen; anschließend befindet sich der Endkunde in Zahlungsverzug. Anfallende Verzugszinsen und Mahngebühren werden gemäß den rechtlich geltenden Rahmenbedingungen berechnet.
  4. UhuPay ist nicht verantwortlich für Drittanbietergebühren, wie beispielsweise Blockchain-Gebühren (auch bekannt als „Gas Fees“). UhuPay kann allerdings die Blockchain-Gebühren für Transaktionen übernehmen, allerdings ergibt sich daraus kein Recht des Endkunden, dass UhuPay dies in der Zukunft auch tun wird und UhuPay kann diese Aktivität zu jedem Zeitpunkt einstellen. Dem Endkunden entsteht daraus kein Recht auf eine Entschädigung, Minderung der Gebühren oder einer sonstigen Kompensation.

8: Haftung

  1. Der Endkunde stellt UhuPay und alle verbundenen Unternehmen und Geschäftspartner sowie Organe frei von sämtlichen Schäden, Verlusten, (Anwalts-)Kosten und sonstigen Verbindlichkeiten, die sich aus der Nutzung oder Nicht-Nutzung des Serviceangebots oder TokenPay des Endkunden, einem Verstoß des Endkunden gegen diese Vereinbarung sowie eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Endkunden einschließlich geistigen Eigentums oder Datenschutz-Regelungen ergeben.
  2. Das Serviceangebot und TokenPay werden auf einer Verfügbarkeitsbasis bereitgestellt. Obwohl UhuPay anstrebt, eine Verfügbarkeit des Serviceangebots und von TokenPay zu jedem Zeitpunkt herzustellen, garantiert sie die Verfügbarkeit nicht. UhuPay garantiert ebenfalls nicht die ununterbrochene und kontinuierliche Nutzbarkeit und Ausführung des Serviceangebots und von TokenPay.
  3. UhuPay haftet ausschließlich für entstandene Schäden, sofern der Endkunde das Unternehmen innerhalb einer angemessenen Zeit über einen Verstoß gegen diese Vereinbarung benachrichtigt. Die Haftungssumme ist in jedem Fall, sofern gesetzlich zulässig, beschränkt auf die Gesamtsumme der Gebühren, welche innerhalb der letzten drei (3) Kalendermonate ab Benachrichtigung durch den Endkunden im Rahmen dieser Vereinbarung durch den Endkunden an UhuPay gezahlt wurden.
  4. Sofern dem Endkunden ein Schaden entsteht, ist er verantwortlich dafür, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Schaden zu limitieren. Sofern der Endkunde dies nicht tut, ist er haftbar für Schäden in diesem Zusammenhang.
  5. Der Endkunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung bei Kündigung dieser Vereinbarung.
  6. In keinem Fall – sofern gesetzlich zulässig – haftet UhuPay, ihre verbundenen Unternehmen, Geschäftspartner, Vertriebler oder Organe für einen indirekten Schaden oder Folgeschaden, einschließlich entgangenem Umsatz, Reputationsschäden, Datenverlust oder andere technische Schäden, Datenlecks, welche durch den Kunden verursacht wurden, Unterbrechungen der Verfügbarkeit von TokenPay oder dem Serviceangebot oder sämtlichen weiteren ähnlichen Schäden.
  7. In jedem Fall verjährt die Haftung von UhuPay, sofern gesetzlich zulässig und unabhängig vom Haftungsgrund, nach drei (3) Monaten.

9: Höhere Gewalt

  1. UhuPay haftet nicht für Schäden, von welchen sie nachweisen kann, dass diese durch unübliche und nicht vorhersehbare Zusammenhänge außerhalb ihrer Kontrolle entstanden sind und dessen Konsequenzen auch mit allen Mitteln nicht hätten verhindert werden können.
  2. Eine Partei soll die andere Partei möglichst zeitnah über ein Ereignis höherer Gewalt schriftlich benachrichtigen. UhuPay kann dies auch über ihre Webseite oder das Serviceangebot oder ähnliche Wege tun.

10: Sonstiges

  1. UhuPay hat das uneingeschränkte Recht, diese Vereinbarung oder Teile daraus und andere Rechte und Pflichten vollständig oder in Teilen an Dritte zu übertragen. Der Endkunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung zu übertragen.
  2. UhuPay ist nicht aktiv beaufsichtigt durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder andere vergleichbare Behörden. Der Endkunde nimmt zur Kenntnis, das UhuPay keine Transaktionen im Namen des Endkunden durchführt, nicht auf dessen Guthaben zugreift und keine Zahlungen für diesen durchführt.
  3. Diese Vereinbarung wird nach deutschem Recht geschlossen. Der Endkunde soll eine Verletzung der Vereinbarung durch UhuPay zuerst UhuPay mitteilen. Sämtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien sollen vorrangig durch Verhandlungen gelöst werden. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Der Schiedsort ist Frankfurt am Main. Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Das in der Sache anwendbare Recht ist das deutsche Recht. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleibt der Weg des gerichtlichen Mahnverfahrens von UhuPay gegenüber dem Endkunden; dieser bleibt zulässig.
  4. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform, sofern nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.
  5. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftige Ergänzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll, soweit rechtlich möglich mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung, eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieser Vereinbarung oder bei der späteren Aufnahme der Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

11: Disclaimer und Belehrung über Risiken im Blockchain-Bereich

  1. Blockchain-basierte Transaktionen sind mit diversen Risiken verbunden, für welche UhuPay wie vorstehend festgelegt keine Haftung übernimmt, da es sich um Drittanbieterdienste handelt. Diese Risiken umfassen einen Totalverlust der übertragenen Daten und (Geld-)Werte.
  2. TokenPay basiert auf der Blockchain-Technologie, welche dezentral und öffentlich ist. Daher können – trotz des geistigen Eigentums von UhuPay oder Lizenzen durch verbundene Unternehmen – ähnliche Instrumente geschaffen werden. Dadurch kann es zu Konkurrenzsituationen mit anderen Dienstleistern oder Täuschungs- und Betrugsversuche durch bewusst ähnlich gestaltete Angebote kommen.
  3. TokenPay basiert auf der Blockchain-Technologie, welche dezentral und öffentlich ist – dies ermöglicht es, dass Dritte eine andere Version der Blockchain durch Kopie der bestehenden Datensätze erstellen und diese fortführen („Fork“). Im Fall eines Forks einer unterstützten Blockchain kann UhuPay gezwungen sein, das Serviceangebot und TokenPay einzustellen, bis UhuPay geprüft hat, dass die Funktionalität weiterhin sichergestellt werden kann. Da ein Fork kurzfristig stattfinden kann, wird UhuPay in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit nur eine sehr kurzfristige Warnung an den Endkunden weitergeben können. Nach einem Fork ist es die freie Entscheidung von UhuPay, welche Version der Blockchain nachfolgend weiter unterstützt werden soll.
  4. Da TokenPay auf der dezentralen und öffentlichen Blockchain-Technologie basiert, hat UhuPay keine Möglichkeiten und Verpflichtungen, (bösartige) Angriffe auf die Blockchain zu unterbinden oder Probleme, welche mit den Blockchains, auf denen TokenPay operiert, zu lösen. Dies schließt auch eine Unerreichbarkeit der Blockchain („Downtime“) ein. Solche Ereignisse können die Funktionsweise von TokenPay verzögern oder einschränken. UhuPay ist bei solchen Ereignissen nicht haftbar oder verantwortlich für sämtliche indirekte oder direkte Schäden des Endkunden.
  5. Die Blockchains, auf welchen TokenPay operiert, können durch UhuPay zu jeder Zeit und ausschließlich nach eigenem Ermessen von UhuPay geändert werden. Sofern UhuPay entscheidet, die Unterstützung von TokenPay für eine bestimmte Blockchain einzustellen, so soll sie den Endkunden mindestens 30 Kalendertage im Voraus schriftlich, per E-Mail, durch das Serviceangebot oder auf vergleichbarem Weg darüber informieren. Auf diese Information folgend kann der Endkunde gegebenenfalls eine notwendige Migration auf eine andere unterstützte Blockchain durchführen. Sofern der Endkunde keine Migration durchführt, obwohl dies notwendig wäre, haftet UhuPay nicht für sämtliche weitere Ereignisse, die auf der ehemals unterstützten Blockchain stattfinden. UhuPay bietet keinen Support für nicht mehr unterstütze Blockchain an und übernimmt keine Verantwortung für sämtliche Ereignisse, welche im Zusammenhang mit TokenPay auf dieser Blockchain stattfinden. UhuPay strebt an, dass TokenPay immer mindestens eine (1) Blockchain unterstützt.
  6. Die Blockchain-Wallet des Kunden ist ausschließlich im Besitz und der Kontrolle des Endkunden. Dementsprechend haftet UhuPay nicht im Zusammenhang mit sämtlichen Verlusten, die im Zusammenhang mit der Blockchain-Wallet entstehen. Ebenfalls haftet UhuPay nicht für das Bereitstellen einer falschen Adresse durch den Endkunden gegenüber UhuPay und daraus entstehende Schäden.
  7. TokenPay verwendet unterschiedliche ausführbare Programme, welche Krypto-Werte dezentral besitzen und verwalten („Liquidity-Pools“). Dabei hat UhuPay keinen Zugriff auf sämtlich Krypto-Werte, welche in Liquidity-Pools vorhanden sind, und trägt auch keine Verantwortung für die Aktionen, die im Liquidity-Pool durchgeführt werden. Im Rahmen dessen kann es auch zu Situationen kommen, in denen in den Liquidity-Pools nicht ausreichend Liquidität vorhanden ist, um eine Transaktion durchzuführen. Ein solches Ereignis liegt nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von UhuPay, auch wenn es sich auf die Funktionsfähigkeit von TokenPay auswirken kann. UhuPay haftet in solchen Fällen nicht für entstehende Schäden. Ebenfalls kann es zu (drastischen) Kursschwankungen zwischen unterschiedlichen Krypto-Werten, auch bei Fiat-pegged-Tokens („Stablecoins“) kommen. Dies liegt nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von UhuPay, und UhuPay haftet nicht für entstehende direkte oder indirekte Verluste und Schäden.
  8. Da TokenPay auf die öffentliche und dezentrale Blockchain-Technologie basiert, kann es zu Fehlern in Smart-Contracts, auch bei den verwendeten Liquidity-Pools, kommen, welche die Funktionsfähigkeit von TokenPay einschränken oder verhindern können. Dies schließt auch Fehler in den RPC-Schnittstellen, Dokumentationen, spezielle Hacking-Angriffe, zentrale Libraries zur Bedienung der Blockchains und vergleichbare Technologien und Code-Elemente mit ein. Das kann unter anderem auch zu Wechselkursrisiken bei aufeinanderfolgend durchgeführten Transaktionen führen.
  9. Ebenfalls kann es zu Situationen kommen, in welchen Krypto-Werte, insbesondere Stablecoins, nicht wie erwartet umtauschbar zu klassischen Geldwerten sind. Für solche Situationen übernimmt UhuPay keine Haftung.
  10. UhuPay strebt unterschiedliche Kooperationen mit Dritten an, um das Serviceangebot der Plattform zu erweitern. Durch die Nutzung von Dritten können zusätzliche Gebühren für den Endkunden entstehen. Bei einer solchen Lösung besitzt UhuPay zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Gelder des Endkunden und führt ebenfalls keine Transaktionen im Namen des Endkunden durch. In Kooperation mit Dritten kann UhuPay umfassendere Daten im Rahmen eines „Know-your-Customer-Verfahrens“ (KYC) von dem Endkunden anfordernd, welche an Dritte weitergegeben werden. Mit Bekanntgabe solcher Daten stimmt der Endkunde dieser Praxis zu. Der Endkunde ist einverstanden mit der Nutzung von Drittanbieterdiensten. Erweiterungen des Serviceangebots können unter anderem folgende Angebote umfassen:
    1. Die Integration einer On- und Off-Ramp-Lösung, welche den Tausch von Stablecoins in klassische Währungen ermöglichen soll.
    2. Die Integration weiterer Ein- und Auszahlungspartner, welche (a) um Währungswechsel erweitern soll.
    3. Die Integration externer Partner zur Durchführung von „Know-your-Customer-Verfahren“ (KYC) sowie (Sanktionslisten-)Monitoring.
    4. Die Integration externer Partner zum Verbinden von Blockchain-Wallets und dem Wechsel der Blockchain.
    5. Die Integration von sogenannten dezentralen Exchanges, welche einen Krypto-Währungs-Tausch vor Initiierung der Transaktion für den Endkunden ermöglichen sowie die Integration sogenannter Bridges, welche eine Übertragung beziehungsweise einen Tausch von Krypto-Währungen von einer Blockchain zu einer anderen Blockchain vor Initiierung der Transaktion für den Endkunden ermöglichen sowie weitere vergleichbare Dienste.

 

English version for reference only

General Terms and Conditions (“T&C”) for end customers

These General Terms and Conditions describe the terms and conditions under which you (“End Customer”) may use the Service and the product TokenPay, each available at consumer.usetokenpay.com and checkout.usetokenpay.com and provided by UhuPay GmbH, a corporation with registered office at Mergenthalerallee 73-75, 65760, Eschborn, Germany, hereinafter referred to as “UhuPay”. The service offering and TokenPay is predominantly used by customers who operate online stores, foreign payment services or similar offerings (“Customers”). This Agreement does not govern the relationship between the end customer and the Customer, but exclusively that between the end customer and UhuPay.
The end customer is obliged to read this Agreement as it contains important instructions for the use of TokenPay and the services offered. By accessing TokenPay and/or the Service, the end customer confirms that he has read and understood this Agreement and accepts all terms and conditions. If the End Customer does not accept this, the End Customer is not authorized to use or access TokenPay and/or the Service Offering.

In order to access TokenPay and / or the Service, the End Customer must be a natural person and be able to enter into a legally binding contract with UhuPay – this requires, for example, that the End Customer is of legal age in Germany – and fulfill the terms and conditions of this Agreement. In addition, by using TokenPay and/or the Service, the End Customer confirms that it is not subject to economic or trade sanctions administered or enforced by any governmental authority or otherwise listed on the Prohibited or Restricted Parties List, or a citizen or resident of any jurisdiction or territory that is subject to comprehensive nationwide, territory-wide or regional economic sanctions imposed by the Federal Republic of Germany. In addition, the End Customer represents and warrants to UhuPay that its access to TokenPay and the Service will comply with all applicable laws and regulations and that the End Customer will not use TokenPay and the Service to conduct, promote or otherwise facilitate any illegal activity.

Note: This Agreement contains important information, including a binding arbitration clause, that affects your rights with respect to dispute resolution. TokenPay and our service offering is only available to you – and you should only access TokenPay and our service offering – if you fully agree to these terms.
The original version of this Agreement is written in German. Other translations are for convenience only and are not legally binding. Only the German language version is legally binding.

§1: Subject matter of the Agreement and important definitions

(1) “TokenPay” means UhuPay’s software solution, which includes the technical infrastructure for carrying out blockchain-based transactions. TokenPay acts exclusively as a software solution for the customer to facilitate the acceptance and processing of blockchain-based transactions. TokenPay consists in particular of the TokenPay API, the TokenPay plug-ins for various modular systems, the TokenPay buttons and TokenPay QR codes, the TokenPay checkout page with associated TokenPay checkout sessions, which provide a user interface for liquidity pools, based on the decentralized and public blockchain, the automatic email confirmation on the TokenPay checkout page, the internal module for checking whether a blockchain transaction has been carried out, and the manual hash entry function on the TokenPay checkout page for manually adding transactions. The Polygon blockchain is currently supported as an EVM-based blockchain with chain ID 137.

(2) “Payment” means the action of the end customer to request a TokenPay checkout session integrated by the customer using the TokenPay API, the TokenPay plug-ins, the TokenPay button or the TokenPay QR codes with a TokenPay checkout page and, if necessary, to subsequently fill in and send the data fields of the TokenPay checkout page once and thus also the internal module for checking blockchain transactions, to use the e-mail confirmation on the TokenPay checkout page and/or the manual hash entry function on the TokenPay checkout page.

(3) “Service offering” means the digital platform offerings via which the end customer controls their interactions with the TokenPay product. This includes the end customer dashboard – a web application accessible via the Internet at consumer.usetokenpay.com – with a transaction overview and supporting information and services. The range of services also includes the integration of third-party services in accordance with section 11, paragraph 10, as well as support services in written form, by e-mail, by telephone or using comparable technologies. Information services such as websites are also included.

(4) “Account” means the account in the end customer’s service offering.

(5) “Access code” means the end customer’s personal access code, which the end customer can use to log into the service offering or to confirm individual activities automatically or in contact with customer support.

(6) In order to use the service offering and/or TokenPay, the end customer requires a non-custodial blockchain wallet that enables the end customer to interact with public blockchains. The business relationship between the provider of this non-custodial blockchain wallet and the end customer is governed by their General Terms and Conditions, which constitute a separate agreement from these General Terms and Conditions. UhuPay has no control over the content, digital products, cryptocurrencies and settings of the end customer’s non-custodial blockchain wallet, nor can UhuPay transfer or recover crypto assets. By connecting this non-custodial blockchain wallet to the service offering or TokenPay, the end customer agrees to these General Terms and Conditions. The end customer may also use a so-called embedded wallet, in which the management of the wallet access is facilitated by the provider of this embedded wallet, a third party. Clause 11, paragraph 10 applies in this context.

§ 2: Conclusion of the Agreement, term and termination

(1) Upon conclusion of this Agreement and during the term of this Agreement, the End Customer shall ensure that it fulfills the terms of this Agreement. If the end customer is unable to comply with the terms of this agreement, it must inform UhuPay and cease using TokenPay and the service offerings. 

(2) This agreement is concluded for an indefinite period. 

(3) The end customer shall comply with the general terms and conditions of blockchains, network operators and other third parties, which are a prerequisite for the use of TokenPay.

(4) UhuPay reserves the right to amend this agreement. If material changes are made, the creation date will be updated. All changes shall become effective upon publication and the (continued) use of TokenPay and/or the service offering by the end customer shall be deemed to constitute acceptance of the changes. This also includes UhuPay’s right to revise, change, terminate, supplement or otherwise replace or modify TokenPay and the service offering as such as well as their availability.

§ 3: Information provided by the end customer to UhuPay

(1) The end customer shall be obliged to provide UhuPay with correct and sufficient information which UhuPay may request at any time. The information is used to confirm the identity of the end customer and its management and owner and to plan the operation of TokenPay and the services offered as well as the associated internal risk management. In addition, further information may be collected in accordance with section 11, paragraph 10 in order to provide the end customer with third-party services. The end customer agrees to the transfer of information to third-party services in accordance with section 11, paragraph 10.

(2) The end customer shall be responsible for the accuracy and timeliness of the information provided. The end customer shall be obliged to notify UhuPay immediately if the information provided, in particular the name and address, changes. UhuPay shall not be responsible for any damage caused to the end customer as a result of the end customer’s failure to comply with the above provisions.

(3) The end customer agrees that UhuPay may use any legal means to confirm the end customer’s identity and hold it for this purpose. The end customer is also responsible for compliance with applicable law, in particular with regard to anti-money laundering guidelines and anti-terrorist financing guidelines. The end customer further acknowledges that a breach of policies such as those referred to above may damage UhuPay’s reputation and that the end customer will indemnify UhuPay financially for any reputational damage caused in this context. 

(4) If a planning risk arises for UhuPay, there is a suspicion of reputational damage or damage to UhuPay’s reputation, or verification of the end customer is not (or no longer) sufficiently possible, UhuPay shall be entitled to terminate this agreement without notice and stop the use of TokenPay and the service offering. In this case, the end customer is not entitled to any compensation.

§ 4: Rights and responsibilities of UhuPay

(1) UhuPay owns and retains all rights to TokenPay and the service offering, as well as related license rights, trademark rights, copyrights and rights of use. The service offering and the use of TokenPay include the aforementioned rights.

(2) UhuPay may enable the end customer to use third-party services. UhuPay accepts no responsibility for the content or actions of such third-party services. The end customer interacts with such third-party services solely at his own risk. UhuPay is not responsible for the accuracy of the content, except for content created by UhuPay. UhuPay is therefore not responsible, for example, for information which the end customer discloses and passes on via third-party services. 

§ 5: Rights and responsibilities of the end customer

(1) The account is related to the end customer and only the end customer should have access to the account. The end customer is responsible for taking all necessary measures to protect the account from unauthorized access. The end customer confirms to use the service offer and TokenPay exclusively for the purposes permitted by the agreement.

(2) The End Customer is solely responsible for the electronic devices and other aspects such as the condition of the devices used, the Internet connection, back-ups and other similar aspects relating to communication with the Service Offering and TokenPay.

(3) The End Customer confirms that it will not carry out any activities that interfere with the Service Offering or TokenPay.

(4) The Service Offering may contain links to third party sites. The end customer visits third-party services at his own risk.

(5) The End Customer confirms that it will not store or transmit any content of TokenPay and the Service Offering that violates applicable law or fair use. The end customer confirms that he also does not encourage other users to carry out such activities.

(6) The end customer confirms that it will not copy, modify, alter, reproduce or otherwise use any protected material, trademarks or other intellectual property of UhuPay to which it gains access through the use of TokenPay or the service offering.

(7) If the end customer does not fulfill the responsibilities of this contract, UhuPay may terminate this agreement at any time without notice, discontinue the provision of TokenPay and the service offering and delete the end customer’s account.

(8) The end customer confirms that it will keep the account information and access codes secure and will not pass them on, as they are personal data, and will ensure that they cannot be accessed by third parties. The end customer confirms that they will not give third parties access to the service or their account. The end customer will always log out of the Service as soon as they stop using the web application or similar application that enables access to the Service. The end customer must notify UhuPay immediately of any loss of account information or access codes or any unauthorized use at the e-mail address [email protected]. The end customer is solely responsible for all activities carried out in the account.

(9) The End Customer is solely responsible for compliance with applicable law. The End Customer confirms that it is solely responsible for identifying any applicable laws, including relevant tax laws. The end customer is solely responsible for paying taxes and submitting tax-relevant information to the competent authorities. The End User is solely responsible for any actions or omissions by End Users when using the Service or TokenPay. The End Client warrants that all End Users using the Service will comply with the End Client’s responsibilities under this Agreement.

§ 6: Communication

(1) The Service Offering, e-mail messages, telephone calls and similar means shall be used for communication. Communication shall take place in German.

§ 7: Fees

(1) TokenPay is based on decentralized and public blockchain technology. Among other things, liquidity pools are used to execute a payment, which currently retain around 0.4% of the payment value in a decentralized manner. If TokenPay is used in combination with a customer, the decentralized retained fee is usually deducted from the customer’s proceeds. If this is not the case, this fee or a similarly high fee can be retained decentrally by the end customer. The blockchain technology and the liquidity pools are not under UhuPay’s control and UhuPay does not influence the development of this fee and therefore does not assume any guarantees or liability.

(2) The use of the service offering is free of charge, provided there is fair use. If UhuPay is of the opinion that the customer is in breach of fair use, UhuPay shall notify the customer of this before any charges are incurred in accordance with this paragraph.

(3) All fees incurred centrally for the service offering or TokenPay are exclusive of statutory VAT and other taxes, deductions, discounts and similar items. All fees are calculated in euros. Fees for sending letters and flat-rate document fees are charged as out-of-pocket expenses. Invoices are issued monthly in digital form by e-mail at the beginning of the month for the previous month. Delivery by letter is possible at the express request of the end customer. A payment term of seven calendar days shall apply; the end customer shall then be in default of payment. Any interest on arrears and reminder fees will be charged in accordance with the applicable legal framework.

(4) UhuPay is not responsible for third-party fees, such as blockchain fees (also known as “gas fees”). UhuPay may, however, assume the blockchain fees for transactions, but this does not give the end customer any right that UhuPay will do so in the future and UhuPay may discontinue this activity at any time. This does not entitle the end customer to any compensation, reduction in fees or other compensation.

§ 7: Liability

(1) The end customer shall indemnify UhuPay and all affiliated companies and business partners and bodies against all damages, losses, (legal) costs and other liabilities arising from the end customer’s use or non-use of the service offering or TokenPay, any breach of this agreement by the end customer and any infringement by the end customer of the rights of third parties, including intellectual property or data protection regulations.

(2) The Service Offering and TokenPay are provided on an availability basis. Although UhuPay endeavors to ensure that the service offering and TokenPay are available at all times, it does not guarantee their availability. UhuPay also does not guarantee the uninterrupted and continuous usability and performance of the service offering and TokenPay.

(3) UhuPay shall only be liable for damages incurred if the end customer notifies the company of a breach of this agreement within a reasonable period of time. The amount of liability shall in any event, to the extent permitted by law, be limited to the total amount of fees paid by the end customer to UhuPay within the last three (3) calendar months from the date of notification by the end customer under this agreement. 

(4) If the end customer incurs a loss, it shall be responsible for taking all measures to limit this loss. If the end customer fails to do so, it shall be liable for any damage in this connection.

(5) The end customer shall not be entitled to any compensation in the event of termination of this agreement.

(6) In no event – to the extent permitted by law – shall UhuPay, its affiliates, business partners, distributors or bodies be liable for any indirect or consequential loss, including loss of revenue, reputational damage, loss of data or other technical damage, data leaks caused by the customer, interruptions to the availability of TokenPay or the service offering or any other similar damage.

(7) In any event, UhuPay’s liability shall become time-barred after three (3) months, to the extent permitted by law and irrespective of the reason for liability.

§ Section 9: Force majeure

(1) UhuPay shall not be liable for damages which it can prove were caused by unusual and unforeseeable circumstances beyond its control and the consequences of which could not have been prevented by any means. 

(2) One party shall notify the other party in writing of a force majeure event as soon as possible. UhuPay may also do so via its website or service offering or similar means.

§ 10: Miscellaneous

(1) UhuPay shall have the unrestricted right to assign this agreement or parts thereof and other rights and obligations in whole or in part to third parties. The end customer shall not be entitled to transfer rights and obligations under this agreement.

(2) UhuPay is not actively supervised by the German Federal Financial Supervisory Authority (BaFin) or other comparable authorities. The end customer acknowledges that UhuPay does not carry out any transactions on behalf of the end customer, does not access the end customer’s credit balance and does not make any payments on the end customer’s behalf.

(3) This agreement is concluded in accordance with German law. The end customer shall first notify UhuPay of any breach of the agreement by UhuPay. All disputes between the parties shall be resolved primarily by negotiation. All disputes arising out of or in connection with this agreement or its validity shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the German Institution of Arbitration (DIS) without recourse to the ordinary courts of law. The arbitration tribunal shall consist of three arbitrators. The place of arbitration shall be Frankfurt am Main. The language of the proceedings shall be German. The applicable law in the matter is German law. The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall be excluded. This shall not affect UhuPay’s right to take legal action against the end customer; this shall remain admissible.

(4) Amendments or supplements to this agreement, including this written form clause, must be made in writing unless a stricter form is required by law.

(5) Should provisions of this agreement or a future amendment be wholly or partially invalid or unenforceable or subsequently lose their legal validity or enforceability, this shall not affect the validity of the remaining provisions of this agreement. The same shall apply if it should transpire that the agreement contains a loophole. In place of the invalid or unenforceable provisions or to fill the gap, an appropriate provision shall apply, as far as legally possible with retroactive effect to the time of conclusion of this agreement, which, as far as legally possible, comes closest to what the parties intended or would have intended according to the meaning and purpose of the agreement, if they had considered the point when concluding this agreement or when subsequently including the provision.

§ Section 11: Disclaimer and information about risks in the blockchain area

(1) Blockchain-based transactions are associated with various risks for which UhuPay assumes no liability as set out above, as these are third-party services. These risks include a total loss of the transferred data and (monetary) assets.

(2) TokenPay is based on blockchain technology, which is decentralized and public. Therefore, despite UhuPay’s intellectual property or licenses from affiliated companies, similar instruments can be created. This can lead to competitive situations with other service providers or attempts at deception and fraud through deliberately similar offers.

(3) TokenPay is based on blockchain technology, which is decentralized and public – this makes it possible for third parties to create a different version of the blockchain by copying the existing data records and continuing them (“fork”). In the event of a fork of a supported blockchain, UhuPay may be forced to discontinue the service offering and TokenPay until UhuPay has verified that the functionality can still be ensured. As a fork can occur at short notice, UhuPay will most likely only be able to pass on a very short-term warning to the end customer in this case. After a fork, UhuPay is free to decide which version of the blockchain it wishes to continue supporting.

(4) As TokenPay is based on decentralized and public blockchain technology, UhuPay has no ability or obligation to prevent (malicious) attacks on the blockchain or to solve problems with the blockchains on which TokenPay operates. This also includes unavailability of the blockchain (“downtime”). Such events may delay or restrict the functioning of TokenPay. UhuPay shall not be liable or responsible for any indirect or direct damages suffered by the end customer in the event of such events.

(5) The blockchains on which TokenPay operates may be changed by UhuPay at any time and solely at UhuPay’s own discretion. If UhuPay decides to discontinue TokenPay’s support for a particular blockchain, it shall inform the end customer in writing, by email, through the service offering or by comparable means at least 30 calendar days in advance. Following this information, the end customer may carry out any necessary migration to another supported blockchain. If the end customer does not carry out a migration, although this would be necessary, UhuPay shall not be liable for any further events that take place on the previously supported blockchain. UhuPay does not provide support for blockchains that are no longer supported and accepts no responsibility for any events that take place on this blockchain in connection with TokenPay. UhuPay strives to ensure that TokenPay always supports at least one (1) blockchain.

(6) The customer’s blockchain wallet is exclusively owned and controlled by the end customer. Accordingly, UhuPay shall not be liable in connection with any losses incurred in connection with the blockchain wallet. UhuPay is also not liable for the provision of an incorrect address by the end customer to UhuPay and any resulting damages.

(7) TokenPay uses various executable programs which hold and manage crypto assets in a decentralized manner (“liquidity pools”). UhuPay has no access to all crypto assets held in liquidity pools and bears no responsibility for the actions carried out in the liquidity pool. In this context, situations may also arise in which there is insufficient liquidity in the liquidity pools to carry out a transaction. Such an event is not within UhuPay’s sphere of influence or responsibility, even if it may affect the functionality of TokenPay. UhuPay shall not be liable for any damages incurred in such cases. There may also be (drastic) price fluctuations between different crypto values, including fiat-pegged tokens (“stablecoins”). This is not within UhuPay’s sphere of influence or responsibility, and UhuPay shall not be liable for any direct or indirect losses or damages incurred.

(8) Since TokenPay is based on public and decentralized blockchain technology, errors may occur in smart contracts, including in the liquidity pools used, which may limit or prevent the functionality of TokenPay. This also includes errors in the RPC interfaces, documentation, special hacking attacks, central libraries for operating the blockchains and comparable technologies and code elements. Among other things, this can also lead to exchange rate risks for consecutive transactions. 

(9) Situations may also arise in which crypto assets, especially stablecoins, cannot be exchanged for traditional monetary assets as expected. UhuPay accepts no liability for such situations.

(10) UhuPay seeks to cooperate with third parties in various ways in order to expand the range of services offered by the platform. The use of third parties may result in additional fees for the end customer. In such a solution, UhuPay does not have access to the end customer’s funds at any time and does not carry out any transactions on behalf of the end customer. In cooperation with third parties, UhuPay may request more comprehensive data from the end customer as part of a “know-your-customer” (KYC) procedure, which will be passed on to third parties. By disclosing such data, the end customer consents to this practice. The end customer agrees to the use of third-party services. Extensions to the service offering may include, but are not limited to, the following offerings:

a. The integration of an on- and off-ramp solution to enable the exchange of stablecoins into traditional currencies.
b. The integration of further deposit and withdrawal partners, which (a) should be expanded to include currency exchange.
c. The integration of external partners for the implementation of know-your-customer (KYC) procedures and (sanctions list) monitoring.
d. The integration of external partners to connect blockchain wallets and change the blockchain.
e. The integration of so-called decentralized exchanges, which enable a cryptocurrency exchange before the initiation of the transaction for the end customer, as well as the integration of so-called bridges, which enable a transfer or exchange of cryptocurrencies from one blockchain to another blockchain before the initiation of the transaction for the end customer, as well as other comparable services.

The German translation is the only legally binding version of this privacy policy. For a reference in English, please go to the bottom of this page.

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für Kunden

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreiben die Bedingungen und Voraussetzungen, unter welchen Sie („Kunde“) das bereitgestellte Serviceangebot sowie das Produkt TokenPay, jeweils verfügbar unter usetokenpay.com und weiteren Subdomains und bereitgestellt durch die UhuPay GmbH, einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Mergenthalerallee 73-75, 65760, Eschborn, Deutschland, weiterhin bezeichnet als „UhuPay“ nutzen dürfen. Das Serviceangebot und TokenPay wird ebenfalls von Endkunden verwendet. Diese Vereinbarung regelt nicht das Verhältnis zwischen dem Endkunden und dem Kunden sowie zwischen dem Endkunden und UhuPay.

Der Kunde ist verpflichtet, diese Vereinbarung zu lesen, da diese entscheidende Nutzungsanweisungen und Vertragsbestandteile für TokenPay und das Serviceangebot umfasst. Mit dem Zugriff auf TokenPay und / oder das Serviceangebot bestätigt der Kunde, dass er diese Vereinbarung gelesen und verstanden hat und sämtliche Bedingungen und Voraussetzungen akzeptiert. Sollte der Kunde dies nicht akzeptieren, ist der nicht berechtigt, TokenPay und / oder das Serviceangebot zu nutzen oder darauf zuzugreifen.

Um auf TokenPay und / oder das Serviceangebot zuzugreifen, muss der Kunde eine juristische Person sein und in der Lage sein, einen rechtverbindlichen Vertrag mit UhuPay abzuschließen und die Bedingungen und Voraussetzungen dieser Vereinbarung zu erfüllen. Zudem bestätigt der Kunde mit Nutzung von TokenPay und / oder des Serviceangebots, dass er nicht Gegenstand von Wirtschafts- oder Handelssanktionen ist, die von einer Regierungsbehörde verwaltet oder durchgesetzt werden, oder anderweitig auf der Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien aufgeführt ist, oder ein Staatsbürger oder Einwohner einer Jurisdiktion oder einen Gebiet ist, das Gegenstand umfassender landesweiter, gebietsweiter oder regionaler Wirtschaftssanktionen der Bundesrepublik Deutschland ist. Zudem sichert der Kunde UhuPay zu, dass sein Zugriff auf TokenPay und das Serviceangebot allen geltenden Gesetzen und Vorschriften entspricht und dass der Endkunde TokenPay und das Serviceangebot nicht nutzen wird, um illegale Aktivitäten durchzuführen, zu fördern oder anderweitig zu erleichtern.

Die Originalfassung dieser Vereinbarung ist in deutscher Sprache verfasst. Weitere Übersetzungen dienen nur der Verständlichkeit und sind rechtlich nicht bindend. Ausschließlich die Version in deutscher Sprache ist rechtlich bindend.

1: Vertragsgegenstand und wichtige Definitionen

  1. Mit Abschluss dieser Vereinbarung soll UhuPay dem Kunden ihr Serviceangebot sowie TokenPay zur Verfügung stellen. UhuPay ist berechtigt, Gebühren gemäß Paragraf 7 für die Nutzung von TokenPay und des Serviceangebots in Rechnung zu stellen.
  2. TokenPay“ meint die Softwarelösung von UhuPay, welche technische Infrastruktur zum Durchführen von Blockchain-basierten Transaktionen beinhaltet. TokenPay fungiert ausschließlich als Softwarelösung für den Kunden, um die Annahme und Verarbeitung Blockchain-basierter Transaktionen zu erleichtern. TokenPay besteht insbesondere aus der TokenPay-API, den TokenPay-Plug-Ins für unterschiedliche Baukasten-Systeme, den TokenPay-Buttons sowie TokenPay-QR-Codes, der TokenPay-Checkout-Seite mit assoziierten TokenPay-Checkout-Sessions, welche eine Bedienoberfläche für Liquidity-Pools, die auf der dezentralen und öffentlichen Blockchain basieren, bietet, der automatischen E-Mail-Bestätigung auf der TokenPay-Checkout-Seite, dem internen Modul zum Überprüfen, ob eine Blockchain-Transaktion durchgeführt wurde, sowie der manuellen Hash-Eingabe-Funktion auf der TokenPay-Checkout-Seite zum manuellen Ergänzen von Transaktionen. Aktuell wird die Blockchain Polygon als EVM-basierte Blockchain mit der Chain-ID 137 unterstützt.
  3. Zahlung“ meint die Aktion des Endkunden, eine durch den Kunden mithilfe der TokenPay-API, der TokenPay-Plug-Ins, des TokenPay-Buttons oder der TokenPay-QR-Codes integrierte TokenPay-Checkout-Session mit einer TokenPay-Checkout-Seite anzufragen und gegebenenfalls anschließend einmalig die Datenfelder der TokenPay-Checkout-Seite auszufüllen und abzusenden und damit auch das interne Modul zur Überprüfung von Blockchain-Transaktionen, die E-Mail-Bestätigung auf der TokenPay-Checkout-Seite und / oder die manuelle Hash-Eingabe-Funktion auf der TokenPay-Checkout-Seite zu nutzen. Sobald eine TokenPay-Checkout-Session generiert wurde, wird dementsprechend eine Gebühr gemäß Paragraf 7, Absatz 2 fällig.
  4. Serviceangebot“ meint die digitalen Plattformangebote, über welche der Kunde seine Interaktionen mit dem Produkt TokenPay steuert. Dies schließt das Händler-Dashboard – eine über das Internet erreichbare Web-Application – mit einer Transaktionsübersicht, einer Kundenübersicht, einer allgemeinen Übersicht, sowie diversen Konfigurationsmöglichkeiten der TokenPay-API, der TokenPay-Checkout-Seite sowie der TokenPay-Plug-Ins sowie Filter- und Export-Funktionen mit ein. Darüber hinaus zählen hierzu Support-Leistungen in schriftlicher Form, per E-Mail, per Telefon oder mit vergleichbaren Technologien. Ebenfalls sind Informations-Angebote wie Webseiten, das Endkunden-Dashboard – ebenfalls eine über das Internet erreichbare Web-Application – mit einer Transaktionsübersicht sowie weitere vergleichbare unterstützende Informations- und Serviceleistungen mit einbegriffen. Zudem umfasst das Serviceangebot die Integration von Diensten von Dritten gemäß Paragraf 11, Absatz 10.
  5. Account“ meint den Account im Serviceangebot des Kunden.
  6. Zugangscode“ meint den persönlichen Zugangscode des Kunden, welchen der Kunde verwenden kann, um sich in das Serviceangebot einzuloggen oder einzelne Aktivitäten automatisch oder im Kontakt mit dem Kundensupport zu bestätigen.
  7. Endkunde“ meint eine dritte Partei, welche die Softwarelösung TokenPay initiiert durch den Kunden unterstützend verwendet, um eine Zahlung an den Kunden durchzuführen. UhuPay führt keine Geschäftsbeziehung zu dem Endkunden.

2: Abschluss der Vereinbarung, Laufzeit und Kündigung

  1. Mit Abschluss dieser Vereinbarung bestätigt der Kunde, dass er sich verpflichtet, TokenPay gemäß Paragraf 1, Absatz 9 zu integrieren. Sofern die entsprechende Lösung zur Integration durch UhuPay zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht zur Verfügung steht, wird UhuPay den Kunden benachrichtigen, sobald die entsprechende Lösung zur Integration zur Verfügung steht. Sofern UhuPay die Lösung zur Integration innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Abschluss nicht zur Verfügung stellt oder dem Kunden ein individuelles Angebot zur Verfügung stellt, erlischt die Pflicht des Kunden zur Integration von TokenPay.
  2. Vor Abschluss dieser Vereinbarung und während der Laufzeit dieser Vereinbarung hat der Kunde sicherzustellen, dass er die Bedingungen dieser Vereinbarung erfüllt. Wenn der Kunde nicht in der Lage ist, die Bedingungen dieser Vereinbarungen zu erfüllen, muss er UhuPay informieren und die Nutzung von TokenPay und den Serviceangeboten einstellen.
  3. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  4. Der Kunde soll die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Blockchains, Netzwerk-Betreibern und anderen Dritten, welche eine Voraussetzung für die Nutzung von TokenPay darstellen, beachten.
  5. Der Kunde hat erstmalig nach Erfüllung seiner Integrationspflicht gemäß diesem Paragrafen, Absatz 2 die Möglichkeit, diesen Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich schriftlich zu kündigen. Anschließend hat der Kunde das Recht, die Vereinbarung mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich schriftlich zu kündigen. UhuPay hat das Recht, die Vereinbarung mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich schriftlich zu kündigen. Unabhängig davon hat UhuPay das Recht, den Vertrag zu kündigen, sofern ein Verstoß des Kunden gegen die Regelungen aus dem Vertrag vorliegt. In diesem Fall wird UhuPay dem Kunden eine entsprechende Kündigung aus dem Serviceangebot heraus oder auf anderem Weg zukommen lassen und ist berechtigt, eine Gebühr gemäß Paragraf 7, Absatz 5 in Rechnung zu stellen, sofern dies aufgrund anfallenden Aufwands notwendig ist. Der Kunde ist nicht berechtigt eine Entschädigung zu erhalten.
  6. Die Verpflichtung von UhuPay das Serviceangebot sowie TokenPay anzubieten, endet mit Kündigung der Vereinbarung. Mit Ende der Vereinbarung schließt UhuPay ebenfalls den Account des Kunden. Das Recht des Kunden, das Serviceangebot oder TokenPay zu nutzen, endet mit Ende dieser Vereinbarung.

3: Bereitgestellte Informationen des Kunden gegenüber UhuPay

  1. Der Kunde ist verpflichtet, UhuPay korrekte und ausreichende Informationen, die durch UhuPay zu jedem Zeitpunkt angefragt werden können, bereitzustellen. Die Informationen dienen der Bestätigung der Identität des Kunden und deren Geschäftsführung sowie Eigentümer und der Planung des Betriebs von TokenPay und den Serviceangeboten sowie einem damit verbundenen internen Risikomanagement. Zusätzlich können gemäß Paragraf 11, Absatz 10 weitere Informationen gesammelt werden, um dem Kunden Drittanbieterdienste zur Verfügung zu stellen. Der Kunde erklärt sich mit der Weitergabe der Informationen an Drittanbieterdienste gemäß Paragraf 11, Absatz 10 einverstanden.
  2. Der Kunde ist verantwortlich für die Korrektheit und Pünktlichkeit der bereitgestellten Informationen. Der Kunde ist verpflichtet, UhuPay unverzüglich zu benachrichtigen, sofern sich die bereitgestellten Informationen, insbesondere der Name sowie die Adresse, verändern. UhuPay ist nicht verantwortlich für verursachte Schäden, welche aus einer Nichtbeachtung der vorstehenden Regelungen durch den Kunden dem Kunden entstehen. UhuPay ist berechtigt, dem Kunden entstehende Kosten, welche sich aus der Nichtbeachtung der vorstehenden Regelungen ergeben, gemäß Paragraf 7, Absatz 4 Rechnung zu stellen.
  3. Der Kunde stimmt zu, dass UhuPay sämtliche legale Mittel (bspw. Informationen aus dem Handelsregister) nutzen darf, um die Identität des Kunden und deren Geschäftsführung sowie Eigentümer zu bestätigen, und diese zu diesem Zweck verwahrt. Der Kunde ist ebenfalls verantwortlich für die Einhaltung geltenden Rechts, insbesondere hinsichtlich Anti-Geldwäsche-Richtlinien und Anti-Terrorismusfinanzierungs-Richtlinien. Der Kunde erkennt zudem an, dass ein Verstoß gegen Richtlinien wie die vorstehend genannten die Reputation von UhuPay beschädigen können und dass der Kunde UhuPay für alle in diesem Zusammenhang verursachten Reputationsschäden finanziell entschädigen wird.
  4. Sofern ein Planungsrisiko für UhuPay entsteht, der Verdacht gegen eine Beschädigung der Reputation oder eine Beschädigung der Reputation von UhuPay besteht, oder eine Verifizierung des Kunden nicht (mehr) ausreichend möglich ist, ist UhuPay berechtigt, diese Vereinbarung fristlos zu kündigen und die Nutzung von TokenPay und des Serviceangebots zu stoppen. In diesem Fall ist der Kunde nicht berechtigt eine Entschädigung zu erhalten.

4: Rechte und Verantwortlichkeiten von UhuPay

  1. UhuPay besitzt und behält sämtliche Rechte an TokenPay und dem Serviceangebot, sowie damit zusammenhängenden Lizenzrechten, Markenrechten, Urheberrechten und Nutzungsrechten. Das Serviceangebot und die Nutzung von TokenPay beinhalten die vorstehend genannten Rechte.
  2. UhuPay kann dem Kunden die Nutzung von Drittanbieterdiensten ermöglichen. UhuPay übernimmt keine Verantwortlichkeit für die Inhalte oder Aktionen solcher Drittanbieterdienste. Die Interaktion des Kunden mit solchen Drittanbieterdiensten führt der Kunde ausschließlich mit eigenem Risiko durch. UhuPay ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit der Inhalte, außer für durch UhuPay erstellte Inhalte. Somit ist UhuPay beispielsweise nicht für Informationen verantwortlich, welche der Kunde durch Drittanbieterdienste weitergibt.
  3. UhuPay ist berechtigt, den Namen, das Logo, und ungenaue Zahlen der durchgeführten Zahlungen des Kunden mit Unterstützung von TokenPay für eigene Werbe- und Marketingmaßnahmen, beispielsweise im Rahmen des Webauftritts, Unternehmenspräsentationen, Live-Veranstaltungen und herausgegebenen Informationsbroschüren zu verwenden.

5: Rechte und Verantwortlichkeiten des Kunden

  1. Der Account ist auf den Kunden bezogen und ausschließlich der Kunde soll Zugriff auf den Account haben. Der Kunde ist verantwortlich dafür, alle nötigen Maßnahmen durchzuführen, um den Account vor einem Fremdzugriff zu schützen. Ebenfalls sind die Accounts der Endkunden endkundenbezogen und sollen vor einem Fremdzugriff geschützt werden. Der Kunde bestätigt, das Serviceangebot und TokenPay ausschließlich für die Zwecke, die durch die Vereinbarung erlaubt sind, zu verwenden.
  2. Der Kunde ist alleinig verantwortlich für die elektronischen Geräte und andere Aspekte wie den Zustand der verwendeten Geräte, der Internetverbindung, Back-Ups und weiteren ähnlichen Aspekten, die die Kommunikation mit dem Serviceangebot und TokenPay betreffen.
  3. Der Kunde bestätigt, dass er keine Aktivitäten durchführen wird, welche das Serviceangebot oder TokenPay stören.
  4. Das Serviceangebot enthält möglicherweise Links zu Drittanbieterseiten. Der Kunde besucht Drittanbieter-Dienste auf eigenes Risiko.
  5. Der Kunde bestätigt, dass er keine Inhalte von TokenPay und des Serviceangebots aufbewahrt oder überträgt, welche geltendes Recht oder eine Fair-Use-Nutzung verletzen. Der Kunde bestätigt, dass er ebenfalls nicht andere Nutzer ermutigt, solche Aktivitäten durchzuführen.
  6. Der Kunde bestätigt, dass er geschütztes Material, Marken oder sonstiges geistiges Eigentum von UhuPay, auf welches er durch Nutzung von TokenPay oder des Serviceangebots Zugriff erhält, nicht kopieren, modifizieren, verändern, reproduzieren oder anderweitig verwenden wird.
  7. Sofern der Kunde nicht die Verantwortlichkeiten dieses Vertrags erfüllt, kann UhuPay zu jederzeit diese Vereinbarung fristlos kündigen, die Bereitstellung von TokenPay und des Serviceangebots einstellen und den Account des Kunden löschen.
  8. Der Kunde bestätigt, dass er die Accountinformationen und Zugangscodes sicher aufbewahrt und nicht weitergibt, da es sich dabei um persönliche Daten handelt, und sicherstellt, dass kein Fremdzugriff möglich ist. Der Kunde bestätigt, dass er keinen Dritten den Zugriff auf den Service oder seinen Account geben wird. Der Kunde wird sich immer aus dem Serviceangebot ausloggen, sobald er die Verwendung der Web-Anwendung oder einer ähnlichen Anwendung, welche den Zugriff auf das Serviceangebot ermöglicht, beendet. Der Kunde muss UhuPay unverzüglich über den Verlust von Accountinformationen oder Zugangscodes oder eine unautorisierte Nutzung unter der E-Mail-Adresse [email protected] Alleinig der Kunde ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die in dem Account durchgeführt werden.
  9. Der Kunde ist alleinig verantwortlich für das Einhalten von anwendbarem Recht. Der Kunde bestätigt, dass er alleinig verantwortlich für die Identifizierung möglicherweise geltender Gesetze, einschließlich relevanter Steuergesetze, ist. Der Kunde ist alleinig verantwortlich, Steuern abzuführen und steuerlich relevante Informationen an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Der Kunde ist alleinig verantwortlich für Aktionen oder unterlassene Aktionen von Endnutzern, die Endnutzer bei der Nutzung des Serviceangebots oder von TokenPay durchführen. Der Kunde garantiert, dass alle Endnutzer, welche den Service nutzen, die Verantwortlichkeiten des Kunden gemäß dieser Vereinbarung einhalten.

6: Kommunikation

  1. Das Serviceangebot, E-Mail-Nachrichten, Telefongespräche und ähnliche Mittel sollen zur Kommunikation verwendet werden. Die Kommunikation findet in deutscher Sprache statt.
  2. 7: Gebühren
  3. UhuPay hat das Recht, dem Kunden Gebühren für die Nutzung des Serviceangebots und TokenPay in Rechnung zu stellen. Die Preise sind jeweils für ein Quartal des Kalenderjahres gültig. Änderungen der Gebühren werden mindestens zwei (2) Wochen vor Ablauf des Quartals für das darauffolgende Quartal durch UhuPay per E-Mail, per Brief oder durch das Serviceangebot mitgeteilt.
  4. Aktuell gelten folgende Gebühren: Je durchgeführter Zahlung mit TokenPay: 0,10 EUR (Zehn Eurocent). Anmerkung: TokenPay basiert auf der dezentralen und öffentlichen Blockchain-Technologie. Für die Durchführung einer Zahlung werden unter anderem Liquidity-Pools eingesetzt, welche zum aktuellen Zeitpunkt etwa 0,4% des Zahlungswerts dezentral einbehalten. Die Blockchain-Technologie sowie die Liquidity-Pools sind nicht in der Kontrolle von UhuPay, und UhuPay beeinflusst die Entwicklung dieser Gebühr nicht und übernimmt daher auch keine Garantien oder Haftung.
  5. Die Verwendung des Service-Angebots ist kostenfrei, sofern eine Fair-Use-Nutzung vorliegt. Sofern UhuPay der Ansicht ist, dass der Kunde gegen eine Fair-Use-Nutzung verstößt, wird UhuPay dies dem Kunden vor dem Entstehen von Gebühren gemäß diesem Absatz mitteilen. Weitere Support-Leistungen werden mit einem Stundensatz von 80 EUR (Achtzig Euro) je angefangener Zeitstunde abgerechnet.
  6. Recherchekosten, welche sich aus Paragraf 3, Absatz 2 Verifizierung oder Paragraf 11, Absatz 10 durch ein Nichtbereitstellen der (vollständigen oder korrekten) Kundeninformationen ergeben: 115 EUR (Hundertfünfzehn Euro) stündlich je angefangener Zeitstunde sofern die Recherche durch Personal von UhuPay durchgeführt werden kann, oder 450 EUR (Vierhundertfünfzig Euro) stündlich je angefangener Zeitstunde, sofern externe Experten (beispielsweise Anwälte) hinzugezogen werden müssen sowie entstehende Auslagen (bspw. durch die Einsicht in Handelsregister).
  7. Administrativer Aufwand von UhuPay durch Verstoß gegen diese Vereinbarung durch den Kunden: 130 EUR (Hundertdreißig Euro) stündlich je angefangener Zeitstunde.
  8. Alle Gebühren verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstigen Steuern, Abzügen, Skonti und ähnlichen Positionen. Alle Gebühren werden in Euro berechnet. Gebühren für das Versenden von Briefen und Dokumentenpauschalen werden als Auslage berechnet.
  9. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils monatlich in digitaler Form per E-Mail zu Beginn des Monats für den vorherigen Monat. Eine Zustellung per Brief ist auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden möglich. Es gilt ein Zahlungsziel von sieben Kalendertagen; anschließend befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Anfallende Verzugszinsen und Mahngebühren werden gemäß den rechtlich geltenden Rahmenbedingungen berechnet.
  10. UhuPay ist berechtigt, für den jeweils folgenden Kalendermonat eine Vorauszahlung in Höhe der zu erwartenden Gebühren basierend auf einer Prognose von UhuPay festzusetzen, welche bis zum letzten Werktag des aktuellen Monats durch den Kunden gezahlt werden muss.
  11. UhuPay ist nicht verantwortlich für Drittanbietergebühren, wie beispielsweise Blockchain-Gebühren. UhuPay kann allerdings die Blockchain-Gebühren für Transaktionen übernehmen, allerdings ergibt sich daraus kein Recht des Kunden, dass UhuPay dies in der Zukunft auch tun wird und UhuPay kann diese Aktivität zu jedem Zeitpunkt einstellen. Dem Kunden entsteht daraus kein Recht auf eine Entschädigung, Minderung der Gebühren oder einer sonstigen Kompensation.

8: Haftung

  1. Der Kunde stellt UhuPay und alle verbundenen Unternehmen und Geschäftspartner sowie Organe frei von sämtlichen Schäden, Verlusten, (Anwalts-)Kosten und sonstigen Verbindlichkeiten, die sich aus der Nutzung oder Nicht-Nutzung des Serviceangebots oder TokenPay des Kunden, einem Verstoß des Kunden gegen diese Vereinbarung sowie eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden einschließlich geistigen Eigentums oder Datenschutz-Regelungen ergeben.
  2. Das Serviceangebot und TokenPay werden auf einer Verfügbarkeitsbasis bereitgestellt. Obwohl UhuPay anstrebt, eine Verfügbarkeit des Serviceangebots und von TokenPay zu jedem Zeitpunkt herzustellen, garantiert sie die Verfügbarkeit nicht. UhuPay garantiert ebenfalls nicht die ununterbrochene und kontinuierliche Nutzbarkeit und Ausführung des Serviceangebots und von TokenPay.
  3. UhuPay haftet ausschließlich für entstandene Schäden, sofern der Kunde das Unternehmen innerhalb einer angemessenen Zeit über einen Verstoß gegen diese Vereinbarung benachrichtigt. Die Haftungssumme ist in jedem Fall, sofern gesetzlich zulässig, beschränkt auf die Gesamtsumme der Gebühren, welche innerhalb der letzten drei (3) Kalendermonate ab Benachrichtigung durch den Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung durch den Kunden an UhuPay gezahlt wurden. Ausgenommen hiervon sind Gebühren, welche UhuPay dem Kunden aufgrund eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung in Rechnung gestellt hat.
  4. Sofern dem Kunden ein Schaden entsteht, ist er verantwortlich dafür, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Schaden zu limitieren. Sofern der Kunde dies nicht tut, ist er haftbar für Schäden in diesem Zusammenhang.
  5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung bei Kündigung dieser Vereinbarung.
  6. In keinem Fall – sofern gesetzlich zulässig – haftet UhuPay, ihre verbundenen Unternehmen, Geschäftspartner, Vertriebler oder Organe für einen indirekten Schaden oder Folgeschaden, einschließlich entgangenem Umsatz, Reputationsschäden, Datenverlust oder andere technische Schäden, Datenlecks, welche durch den Kunden verursacht wurden, Unterbrechungen der Verfügbarkeit von TokenPay oder dem Serviceangebot oder sämtlichen weiteren ähnlichen Schäden.
  7. In jedem Fall verjährt die Haftung von UhuPay, sofern gesetzlich zulässig und unabhängig vom Haftungsgrund, nach drei (3) Monaten.

9: Höhere Gewalt

  1. Eine Partei haftet nicht für Schäden, von welchen sie nachweisen kann, dass diese durch unübliche und nicht vorhersehbare Zusammenhänge außerhalb ihrer Kontrolle entstanden sind und dessen Konsequenzen auch mit allen Mitteln nicht hätten verhindert werden können.
  2. Höhere Gewalt oder ähnliche Umstände befreien UhuPay von der Verpflichtung zur Bereitstellung des Serviceangebots und von TokenPay, solange der Umstand vorliegt.
  3. Eine Partei soll die andere Partei möglichst zeitnah über ein Ereignis höherer Gewalt schriftlich benachrichtigen. UhuPay kann dies auch über ihre Webseite oder das Serviceangebot oder ähnliche Wege tun.

10: Sonstiges

  1. UhuPay hat das uneingeschränkte Recht, diese Vereinbarung oder Teile daraus und andere Rechte und Pflichten vollständig oder in Teilen an Dritte zu übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung zu übertragen.
  2. Diese Vereinbarung wird nach deutschem Recht geschlossen. Der Kunde soll eine Verletzung der Vereinbarung durch UhuPay zuerst UhuPay mitteilen. Sämtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien sollen vorrangig durch Verhandlungen gelöst werden. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Der Schiedsort ist Frankfurt am Main. Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Das in der Sache anwendbare Recht ist das deutsche Recht. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleibt der Weg des gerichtlichen Mahnverfahrens von UhuPay gegenüber dem Kunden; dieser bleibt zulässig.
  3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform, sofern nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.
  4. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftige Ergänzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll, soweit rechtlich möglich mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung, eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieser Vereinbarung oder bei der späteren Aufnahme der Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

11: Disclaimer und Belehrung über Risiken im Blockchain-Bereich

  1. Blockchain-basierte Transaktionen sind mit diversen Risiken verbunden, für welche UhuPay wie in Paragraf 8 festgelegt keine Haftung übernimmt, da es sich um Drittanbieterdienste handelt. Diese Risiken umfassen einen Totalverlust der übertragenen Daten und (Geld-)Werte.
  2. TokenPay basiert auf der Blockchain-Technologie, welche dezentral und öffentlich ist. Daher können – trotz des geistigen Eigentums von UhuPay oder Lizenzen durch verbundene Unternehmen – ähnliche Instrumente geschaffen werden. Dadurch kann es zu Konkurrenzsituationen mit anderen Dienstleistern oder Täuschungs- und Betrugsversuche durch bewusst ähnlich gestaltete Angebote kommen.
  3. TokenPay basiert auf der Blockchain-Technologie, welche dezentral und öffentlich ist – dies ermöglicht es, dass Dritte eine andere Version der Blockchain durch Kopie der bestehenden Datensätze erstellen und diese fortführen („Fork“). Im Fall eines Forks einer unterstützten Blockchain kann UhuPay gezwungen sein, das Serviceangebot und TokenPay einzustellen, bis UhuPay geprüft hat, dass die Funktionalität weiterhin sichergestellt werden kann. Da ein Fork kurzfristig stattfinden kann, wird UhuPay in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit nur eine sehr kurzfristige Warnung an den Kunden weitergeben können. Nach einem Fork ist es die freie Entscheidung von UhuPay, welche Version der Blockchain nachfolgend weiter unterstützt werden soll.
  4. Da TokenPay auf der dezentralen und öffentlichen Blockchain-Technologie basiert, hat UhuPay keine Möglichkeiten und Verpflichtungen, (bösartige) Angriffe auf die Blockchain zu unterbinden oder Probleme, welche mit den Blockchains, auf denen TokenPay operiert, zu lösen. Dies schließt auch eine Unerreichbarkeit der Blockchain („Downtime“) ein. Solche Ereignisse können die Funktionsweise von TokenPay verzögern oder einschränken. UhuPay ist bei solchen Ereignissen nicht haftbar oder verantwortlich für sämtliche indirekte oder direkte Schäden des Kunden.
  5. Die Blockchains, auf welchen TokenPay operiert, können durch UhuPay zu jeder Zeit und ausschließlich nach eigenem Ermessen von UhuPay geändert werden. Sofern UhuPay entscheidet, die Unterstützung von TokenPay für eine bestimmte Blockchain einzustellen, so soll sie den Kunden mindestens 30 Kalendertage im Voraus schriftlich, per E-Mail, durch das Serviceangebot oder auf vergleichbarem Weg darüber informieren. Auf diese Information folgend kann der Kunde gegebenenfalls eine notwendige Migration auf eine andere unterstützte Blockchain durchführen. Sofern der Kunde keine Migration durchführt, obwohl dies notwendig wäre, haftet UhuPay nicht für sämtliche weitere Ereignisse, die auf der ehemals unterstützten Blockchain stattfinden. UhuPay bietet keinen Support für nicht mehr unterstütze Blockchain an und übernimmt keine Verantwortung für sämtliche Ereignisse, welche im Zusammenhang mit TokenPay auf dieser Blockchain stattfinden. UhuPay strebt an, dass TokenPay immer mindestens eine (1) Blockchain unterstützt.
  6. Die Blockchain-Wallet des Kunden ist ausschließlich im Besitz und der Kontrolle des Kunden. Dementsprechend haftet UhuPay nicht im Zusammenhang mit sämtlichen Verlusten, die im Zusammenhang mit der Blockchain-Wallet entstehen. Ebenfalls haftet UhuPay nicht für das Bereitstellen einer falschen Adresse durch den Kunden gegenüber UhuPay und daraus entstehende Schäden.
  7. TokenPay verwendet unterschiedliche ausführbare Programme, welche Krypto-Werte dezentral besitzen und verwalten („Liquidity-Pools“). Dabei hat UhuPay keinen Zugriff auf sämtlich Krypto-Werte, welche in Liquidity-Pools vorhanden sind, und trägt auch keine Verantwortung für die Aktionen, die im Liquidity-Pool durchgeführt werden. Im Rahmen dessen kann es auch zu Situationen kommen, in denen in den Liquidity-Pools nicht ausreichend Liquidität vorhanden ist, um eine Transaktion durchzuführen. Ein solches Ereignis liegt nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von UhuPay, auch wenn es sich auf die Funktionsfähigkeit von TokenPay auswirken kann. UhuPay haftet in solchen Fällen nicht für entstehende Schäden. Ebenfalls kann es zu (drastischen) Kursschwankungen zwischen unterschiedlichen Krypto-Werten, auch bei Fiat-pegged-Tokens („Stablecoins“) kommen. Dies liegt nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von UhuPay, und UhuPay haftet nicht für entstehende direkte oder indirekte Verluste und Schäden.
  8. Da TokenPay auf die öffentliche und dezentrale Blockchain-Technologie basiert, kann es zu Fehlern in Smart-Contracts, auch bei den verwendeten Liquidity-Pools, kommen, welche die Funktionsfähigkeit von TokenPay einschränken oder verhindern können. Dies schließt auch Fehler in den RPC-Schnittstellen, Dokumentationen, spezielle Hacking-Angriffe, zentrale Libraries zur Bedienung der Blockchains und vergleichbare Technologien und Code-Elemente mit ein. Das kann unter anderem auch zu Wechselkursrisiken bei aufeinanderfolgend durchgeführten Transaktionen führen.
  9. Ebenfalls kann es zu Situationen kommen, in welchen Krypto-Werte, insbesondere Stablecoins, nicht wie erwartet umtauschbar zu klassischen Geldwerten sind. Für solche Situationen übernimmt UhuPay keine Haftung.
  10. UhuPay strebt unterschiedliche Kooperationen mit Dritten an, um das Serviceangebot der Plattform zu erweitern. Durch die Nutzung von Dritten können zusätzliche Gebühren für den Kunden sowie den Endkunden entstehen. UhuPay wird den Kunden über zusätzliche Gebühren rechtzeitig informieren. Bei einer solchen Lösung besitzt UhuPay zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf Kundengelder und führt ebenfalls keine Transaktionen im Namen des Kunden durch. In Kooperation mit Dritten kann UhuPay umfassendere Daten im Rahmen eines „Know-your-Customer-Verfahrens“ (KYC) von dem Kunden und / oder von Endkunden anfordernd, welche an Dritte weitergegeben werden. Mit Bekanntgabe solcher Daten stimmt der Kunde dieser Praxis zu. Der Kunde ist einverstanden mit der Nutzung von Drittanbieterdiensten. Erweiterungen des Serviceangebots können unter anderem folgende Angebote umfassen:
    1. Die Integration einer On- und Off-Ramp-Lösung, welche den Tausch von Stablecoins in klassische Währungen ermöglichen soll.
    2. Die Integration weiterer Ein- und Auszahlungspartner, welche (a) um Währungswechsel erweitern soll.
    3. Die Integration externer Partner zur Durchführung von „Know-your-Customer-Verfahren“ (KYC) sowie (Sanktionslisten-)Monitoring.
    4. Die Integration externer Partner zum Verbinden von Blockchain-Wallets und dem Wechsel der Blockchain.
    5. Die Integration von sogenannten dezentralen Exchanges, welche einen Krypto-Währungs-Tausch vor Initiierung der Transaktion für den Endkunden ermöglichen sowie die Integration sogenannter Bridges, welche eine Übertragung beziehungsweise einen Tausch von Krypto-Währungen von einer Blockchain zu einer anderen Blockchain vor Initiierung der Transaktion für den Endkunden ermöglichen sowie weitere vergleichbare Dienste.

English version for reference only

General terms and conditions for customers

These General Terms and Conditions describe the terms and conditions under which you (‘Customer’) may use the services provided and the TokenPay product, each available at usetokenpay.com and other subdomains and provided by UhuPay GmbH, a corporation with its registered office at Mergenthalerallee 73-75, 65760, Eschborn, Germany, hereinafter referred to as ‘UhuPay’. The service offering and TokenPay are also used by end customers. This agreement does not govern the relationship between the end customer and the customer or between the end customer and UhuPay.

The customer is obliged to read this agreement, as it contains important instructions for use and contractual components for TokenPay and the range of services. By accessing TokenPay and/or the service offering, the customer confirms that he has read and understood this agreement and accepts all terms and conditions. If the Customer does not accept this, the Customer is not authorised to use or access TokenPay and/or the Service Offering.

In order to access TokenPay and/or the Service, the Customer must be a legal entity and be able to enter into a legally binding contract with UhuPay and fulfil the terms and conditions of this Agreement. In addition, by using TokenPay and/or the Service, the customer confirms that it is not subject to any economic or trade sanctions administered or enforced by any governmental authority or otherwise listed on the Prohibited or Restricted Parties List, or a citizen or resident of any jurisdiction or territory that is subject to comprehensive nationwide, territory-wide or regional economic sanctions imposed by the Federal Republic of Germany. In addition, the customer represents and warrants to UhuPay that its access to TokenPay and the Service will comply with all applicable laws and regulations and that the end customer will not use TokenPay and the Service to conduct, promote or otherwise facilitate any illegal activity.
The original version of this Agreement is written in German. Further translations are for convenience only and are not legally binding. Only the version in German is legally binding.

§ 1: Subject matter of the agreement and important definitions

(1) Upon conclusion of this agreement, UhuPay shall make its range of services and TokenPay available to the customer. UhuPay is authorised to charge fees in accordance with section 7 for the use of TokenPay and the service offering.

(2) ‘TokenPay’ means UhuPay’s software solution, which includes technical infrastructure for the execution of blockchain-based transactions. TokenPay acts exclusively as a software solution for the customer to facilitate the acceptance and processing of blockchain-based transactions. TokenPay consists in particular of the TokenPay API, the TokenPay plug-ins for various modular systems, the TokenPay buttons and TokenPay QR codes, the TokenPay checkout page with associated TokenPay checkout sessions, which provide a user interface for liquidity pools, based on the decentralised and public blockchain, the automatic email confirmation on the TokenPay checkout page, the internal module for checking whether a blockchain transaction has been carried out and the manual hash entry function on the TokenPay checkout page for manually adding transactions. The Polygon blockchain is currently supported as an EVM-based blockchain with the chain ID 137.

(3) ‘Payment’ means the end customer’s action of requesting a TokenPay checkout session integrated by the customer using the TokenPay API, the TokenPay plug-ins, the TokenPay button or the TokenPay QR codes with a TokenPay checkout page and, if applicable, subsequently filling in and submitting the data fields of the TokenPay checkout page once and thus also the internal module for checking blockchain transactions, the e-mail confirmation on the TokenPay checkout page and/or the manual hash entry function on the TokenPay checkout page. Once a TokenPay Checkout session has been generated, a fee will be charged accordingly in accordance with section 7, paragraph 2.

(4) ‘Service Offering’ means the digital platform offerings through which the customer controls their interactions with the TokenPay product. This includes the merchant dashboard – a web application accessible via the Internet – with a transaction overview, a customer overview, a general overview, as well as various configuration options for the TokenPay API, the TokenPay checkout page and the TokenPay plug-ins, as well as filter and export functions. In addition, this includes support services in written form, by e-mail, by telephone or with comparable technologies. Information offerings such as websites, the end customer dashboard – also a web application accessible via the Internet – with a transaction overview and other comparable supporting information and services are also included. The range of services also includes the integration of third-party services in accordance with section 11, paragraph 10.

(5) ‘Account’ means the account in the customer’s service offering.

(6) ‘Access code’ means the customer’s personal access code, which the customer can use to log into the service offering or to confirm individual activities automatically or in contact with customer support.

(7) ‘End customer’ means a third party that uses the TokenPay software solution initiated by the customer in order to make a payment to the customer. UhuPay has no business relationship with the end customer.

§ 2: Conclusion of the agreement, term and cancellation

(1) By concluding this agreement, the customer confirms that it undertakes to integrate TokenPay in accordance with section 1, paragraph 9. If the appropriate solution for integration by UhuPay is not available at the time of conclusion, UhuPay will notify the customer as soon as the appropriate solution for integration is available. If UhuPay does not make the integration solution available within twelve (12) months of the conclusion of this agreement or provide the customer with a customised offer, the customer’s obligation to integrate TokenPay shall lapse.

(2) Prior to entering into this Agreement and during the term of this Agreement, the Customer shall ensure that it fulfils the terms of this Agreement. If the customer is unable to fulfil the terms of this agreement, the customer must inform UhuPay and discontinue the use of TokenPay and the service offerings. 

(3) This agreement is concluded for an indefinite period. 

(4) The customer shall comply with the general terms and conditions of blockchains, network operators and other third parties, which are a prerequisite for the use of TokenPay.

(5) For the first time after fulfilment of its integration obligation in accordance with this section, paragraph 2, the customer has the option to terminate this contract in writing with a notice period of three (3) months to the end of the month. Thereafter, the customer shall have the right to terminate the agreement in writing with three (3) months‘ notice to the end of the month. UhuPay shall be entitled to terminate the agreement in writing with three (3) months‘ notice to the end of the month. Irrespective of this, UhuPay shall be entitled to terminate the contract if the customer is in breach of the provisions of the contract. In this case, UhuPay shall send the customer a corresponding cancellation notice from within the service offering or by other means and shall be entitled to charge a fee in accordance with section 7, paragraph 5, if this is necessary due to the expenses incurred. The customer shall not be entitled to any compensation.

(6) UhuPay’s obligation to offer the service and TokenPay shall end upon termination of the agreement. UhuPay shall also close the customer’s account upon termination of the agreement. The customer’s right to use the service offering or TokenPay shall end upon termination of this agreement.

§ 3: Information provided by the customer to UhuPay

(1) The customer is obliged to provide UhuPay with correct and sufficient information which may be requested by UhuPay at any time. The information is used to confirm the identity of the customer and its management and ownership and to plan the operation of TokenPay and the services offered as well as the associated internal risk management. In addition, further information may be collected in accordance with section 11, paragraph 10 in order to provide the customer with third-party services. The customer agrees to the transfer of information to third party services in accordance with section 11, paragraph 10.

(2) The customer shall be responsible for the accuracy and timeliness of the information provided. The customer is obliged to notify UhuPay immediately if the information provided, in particular the name and address, changes. UhuPay shall not be responsible for any damage caused to the customer as a result of the customer’s failure to comply with the above provisions. UhuPay shall be entitled to invoice the customer for any costs incurred as a result of non-compliance with the above provisions in accordance with section 7, paragraph 4.

(3) The customer agrees that UhuPay may use all legal means (e.g. information from the commercial register) to confirm the identity of the customer and its management and owners, and may keep such information for this purpose. The customer is also responsible for compliance with applicable law, in particular with regard to anti-money laundering guidelines and anti-terrorist financing guidelines. The customer also recognises that a breach of policies such as those referred to above may damage UhuPay’s reputation and that the customer will indemnify UhuPay financially for any reputational damage caused in this connection. 

(4) If a planning risk arises for UhuPay, there is a suspicion of reputational damage or damage to UhuPay’s reputation, or verification of the customer is not (or no longer) sufficiently possible, UhuPay shall be entitled to terminate this agreement without notice and to stop the use of TokenPay and the service offering. In this case, the customer is not entitled to any compensation.

§ 4: Rights and responsibilities of UhuPay

(1) UhuPay owns and retains all rights to TokenPay and the service offering, as well as related licence rights, trademark rights, copyrights and rights of use. The service offering and the use of TokenPay include the aforementioned rights.

(2) UhuPay may enable the customer to use third-party services. UhuPay accepts no responsibility for the content or actions of such third-party services. The customer interacts with such third-party services solely at his own risk. UhuPay is not responsible for the accuracy of the content, except for content created by UhuPay. Thus, for example, UhuPay is not responsible for information which the customer passes on via third-party services. 

(3) UhuPay is authorised to use the customer’s name, logo and inaccurate numbers of payments made with the support of TokenPay for its own advertising and marketing measures, for example as part of its website, company presentations, live events and published information brochures.

§ 5: Rights and responsibilities of the customer

(1) The account is related to the customer and only the customer should have access to the account. The customer is responsible for taking all necessary measures to protect the account from unauthorised access. The accounts of the end customers are also end customer-related and should be protected against unauthorised access. The customer confirms to use the service offer and TokenPay exclusively for the purposes permitted by the agreement.

(2) The Customer is solely responsible for the electronic devices and other aspects such as the condition of the devices used, the Internet connection, back-ups and other similar aspects relating to communication with the Service Offering and TokenPay.

(3) The Customer confirms that it will not carry out any activities that interfere with the Service Offering or TokenPay. 

(4) The Service may contain links to third party sites. The customer visits third-party services at his own risk.

(5) The customer confirms that he/she will not store or transmit any content from TokenPay and the service offering that violates applicable law or fair use. The customer confirms that he/she also does not encourage other users to carry out such activities.

(6) The customer confirms that he will not copy, modify, alter, reproduce or otherwise use any protected material, trademarks or other intellectual property of UhuPay to which he gains access through the use of TokenPay or the service offering.

(7) If the customer does not fulfil the responsibilities of this agreement, UhuPay may terminate this agreement at any time without notice, discontinue the provision of TokenPay and the service offering and delete the customer’s account.

(8) The customer confirms that he will keep the account information and access codes secure and will not pass them on, as they are personal data, and will ensure that no unauthorised access is possible. The customer confirms that he will not give third parties access to the service or his account. The customer will always log out of the service as soon as he stops using the web application or a similar application that enables access to the service. The customer must notify UhuPay immediately of any loss of account information or access codes or any unauthorised use at the e-mail address [email protected]. The customer alone is responsible for all activities carried out in the account. 

(9) The customer is solely responsible for compliance with applicable law. The Customer acknowledges that it is solely responsible for identifying any applicable laws, including relevant tax laws. The customer is solely responsible for paying taxes and submitting tax-relevant information to the competent authorities. The Customer is solely responsible for any actions or omissions of End Users that End Users take when using the Service or TokenPay. The Client warrants that all End Users using the Service will comply with the Client’s responsibilities under this Agreement.

§ 6: Communication

(1) The Service Offering, e-mail messages, telephone calls and similar means shall be used for communication. Communication shall take place in German.

§ 7: Fees

(1) UhuPay shall be entitled to charge the customer fees for the use of the service offering and TokenPay. The prices are valid for one quarter of the calendar year. UhuPay shall notify the customer of any changes to the fees at least two (2) weeks before the end of the quarter for the following quarter by e-mail, letter or via the service offering.

(2) The following fees currently apply: Per payment made with TokenPay: EUR 0.10 (ten euro cents). Note: TokenPay is based on decentralised and public blockchain technology. Among other things, liquidity pools are used to execute a payment, which currently retain around 0.4% of the payment value in a decentralised manner. The blockchain technology and the liquidity pools are not under UhuPay’s control, and UhuPay does not influence the development of this fee and therefore assumes no guarantees or liability.

(3) The use of the services offered is free of charge provided that fair use exists. If UhuPay is of the opinion that the customer is in breach of fair use, UhuPay shall notify the customer of this before any charges are incurred in accordance with this paragraph. Further support services shall be charged at an hourly rate of EUR 80 (eighty euros) per hour or part thereof.

(4) Research costs arising from section 3, paragraph 2 Verification or section 11, paragraph 10 due to failure to provide (complete or correct) customer information: EUR 115 (one hundred and fifteen euros) per hour per hour or part thereof if the research can be carried out by UhuPay personnel, or EUR 450 (four hundred and fifty euros) per hour per hour or part thereof if external experts (e.g. lawyers) have to be called in, as well as expenses incurred (e.g. due to inspection of the commercial register). expenses incurred (e.g. through the inspection of commercial registers).

(5) Administrative expenses incurred by UhuPay due to breach of this agreement by the customer: EUR 130 (one hundred and thirty euros) per hour or part thereof.

(6) All fees are exclusive of statutory VAT and other taxes, deductions, discounts and similar items. All fees are charged in euros. Fees for sending letters and flat-rate document fees shall be charged as expenses.

(7) Invoices shall be issued monthly in digital form by e-mail at the beginning of the month for the previous month. Delivery by letter is possible at the express request of the customer. A payment term of seven calendar days shall apply; the customer shall then be in default of payment. Interest on arrears and reminder fees will be charged in accordance with the applicable legal framework.

(8) UhuPay is entitled to set an advance payment for the following calendar month in the amount of the expected charges based on a forecast by UhuPay, which must be paid by the customer by the last working day of the current month.

(9) UhuPay is not responsible for third-party fees, such as blockchain fees. UhuPay may, however, assume the blockchain fees for transactions, but this does not entitle the customer to expect UhuPay to do so in the future and UhuPay may discontinue this activity at any time. This does not entitle the customer to any compensation, reduction in fees or other compensation.

§ 8: Liability

(1) The customer shall indemnify UhuPay and all affiliated companies and business partners and bodies against all damages, losses, (legal) costs and other liabilities arising from the customer’s use or non-use of the service offering or TokenPay, a breach of this agreement by the customer and a breach by the customer of the rights of third parties, including intellectual property or data protection regulations.

(2) The Service Offering and TokenPay are provided on an availability basis. Although UhuPay endeavours to ensure that the service offering and TokenPay are available at all times, it does not guarantee their availability. UhuPay also does not guarantee the uninterrupted and continuous usability and performance of the service offering and TokenPay.

(3) UhuPay shall only be liable for damages incurred if the customer notifies the company of a breach of this agreement within a reasonable period of time. The amount of liability shall in any event, to the extent permitted by law, be limited to the total amount of fees paid by the customer to UhuPay within the last three (3) calendar months from the date of notification by the customer under this agreement. This shall not apply to fees charged to the customer by UhuPay as a result of a breach of this agreement. 

(4) If the customer incurs a loss, he shall be responsible for taking all measures to limit this loss. If the customer does not do so, he is liable for damages in this connection.

(5) The customer shall not be entitled to compensation in the event of cancellation of this agreement.

(6) In no event, to the extent permitted by law, shall UhuPay, its affiliates, business partners, distributors or officers be liable for any indirect or consequential damages, including loss of revenue, loss of reputation, loss of data or other technical damages, data leakage caused by the customer, interruption of the availability of TokenPay or the service offering or any other similar damages.

(7) In any case, UhuPay’s liability shall become time-barred after three (3) months, to the extent permitted by law and irrespective of the reason for liability.

§ 9: Force majeure

(1) A party shall not be liable for damage which it can prove was caused by unusual and unforeseeable circumstances beyond its control and the consequences of which could not have been prevented by any means. 

(2) Force majeure or similar circumstances shall release UhuPay from its obligation to provide the service and TokenPay for as long as the circumstance exists.

(3) One party shall notify the other party in writing of a force majeure event as soon as possible. UhuPay may also do so via its website or service offering or similar means.

§ 10: Miscellaneous

(1) UhuPay shall have the unrestricted right to assign this agreement or parts thereof and other rights and obligations in whole or in part to third parties. The customer is not authorised to transfer rights and obligations under this agreement.

(2) This agreement is concluded in accordance with German law. The customer shall first notify UhuPay of any breach of this agreement by UhuPay. All disputes between the parties shall be resolved primarily by negotiation. All disputes arising out of or in connection with this agreement or its validity shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the German Institution of Arbitration (DIS) without recourse to the ordinary courts of law. The arbitration tribunal shall consist of three arbitrators. The place of arbitration is Frankfurt am Main. The language of the proceedings shall be German. The applicable law in the matter is German law. The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall be excluded. This shall not affect UhuPay’s right to take legal action against the customer; this shall remain admissible.

(3) Amendments or supplements to this agreement, including this written form clause, must be made in writing unless a stricter form is required by law.

(4) Should provisions of this agreement or a future amendment be wholly or partially invalid or unenforceable or subsequently lose their legal validity or enforceability, this shall not affect the validity of the remaining provisions of this agreement. The same shall apply if it should transpire that the agreement contains a loophole. In place of the invalid or unenforceable provisions or to fill the gap, an appropriate provision shall apply, as far as legally possible with retroactive effect to the time of conclusion of this agreement, which, as far as legally possible, comes closest to what the parties intended or would have intended according to the meaning and purpose of the agreement, if they had considered the point when concluding this agreement or when subsequently including the provision.

§ 11: Disclaimer and information about risks in the blockchain area

(1) Blockchain-based transactions are associated with various risks for which UhuPay assumes no liability as set out in section 8, as these are third-party services. These risks include a total loss of the transferred data and (monetary) assets.

(2) TokenPay is based on blockchain technology, which is decentralised and public. Therefore, despite UhuPay’s intellectual property or licences from affiliated companies, similar instruments can be created. This can lead to competitive situations with other service providers or attempts at deception and fraud through deliberately similar offers.

(3) TokenPay is based on blockchain technology, which is decentralised and public – this makes it possible for third parties to create another version of the blockchain by copying the existing data records and continuing them (‘fork’). In the event of a fork of a supported blockchain, UhuPay may be forced to discontinue the service offering and TokenPay until UhuPay has checked that the functionality can still be ensured. As a fork can occur at short notice, UhuPay will most likely only be able to pass on a very short-term warning to the customer in this case. After a fork, UhuPay is free to decide which version of the blockchain it wishes to continue supporting.

(4) As TokenPay is based on decentralised and public blockchain technology, UhuPay has no ability or obligation to prevent (malicious) attacks on the blockchain or to solve problems with the blockchains on which TokenPay operates. This also includes unavailability of the blockchain (‘downtime’). Such events may delay or restrict the functioning of TokenPay. UhuPay shall not be liable or responsible for any indirect or direct damages suffered by the customer in the event of such events.

(5) The blockchains on which TokenPay operates may be changed by UhuPay at any time and solely at UhuPay’s own discretion. If UhuPay decides to discontinue TokenPay’s support for a particular blockchain, it shall inform the customer at least 30 calendar days in advance in writing, by email, through the service offering or by comparable means. Following this information, the customer may carry out any necessary migration to another supported blockchain. If the customer does not carry out a migration, although this would be necessary, UhuPay shall not be liable for any further events that take place on the previously supported blockchain. UhuPay does not offer support for blockchains that are no longer supported and accepts no responsibility for any events that take place on this blockchain in connection with TokenPay. UhuPay endeavours to ensure that TokenPay always supports at least one (1) blockchain.

(6) The customer’s blockchain wallet is exclusively in the customer’s possession and control. Accordingly, UhuPay shall not be liable in connection with any losses incurred in connection with the blockchain wallet. UhuPay is also not liable for the provision of an incorrect address by the customer to UhuPay and any resulting damages.

(7) TokenPay uses various executable programs which hold and manage crypto assets in a decentralised manner (‘liquidity pools’). UhuPay has no access to all crypto assets held in liquidity pools and bears no responsibility for the actions carried out in the liquidity pool. In this context, situations may also arise in which there is insufficient liquidity in the liquidity pools to execute a transaction. Such an event is not within UhuPay’s sphere of influence or responsibility, even if it may affect the functionality of TokenPay. UhuPay shall not be liable for any damages incurred in such cases. There may also be (drastic) price fluctuations between different crypto values, including fiat-pegged tokens (‘stablecoins’). This is beyond UhuPay’s control and responsibility, and UhuPay shall not be liable for any direct or indirect losses and damages incurred.

(8) As TokenPay is based on public and decentralised blockchain technology, errors may occur in smart contracts, including in the liquidity pools used, which may limit or prevent the functionality of TokenPay. This also includes errors in the RPC interfaces, documentation, special hacking attacks, central libraries for operating the blockchains and comparable technologies and code elements. Among other things, this can also lead to exchange rate risks for consecutive transactions. 

(9) Situations may also arise in which crypto assets, especially stablecoins, cannot be exchanged for traditional monetary assets as expected. UhuPay accepts no liability for such situations.

(10) UhuPay endeavours to cooperate with third parties in various ways in order to expand the range of services offered by the platform. The use of third parties may result in additional charges for the customer and the end customer. UhuPay will inform the customer of any additional charges in good time. With such a solution, UhuPay does not have access to customer funds at any time and does not carry out any transactions on behalf of the customer. In cooperation with third parties, UhuPay may request more comprehensive data from the customer and/or end customers as part of a ‘know-your-customer’ (KYC) procedure, which will be passed on to third parties. By disclosing such data, the customer consents to this practice. The customer agrees to the use of third-party services. Extensions to the service offering may include, but are not limited to, the following offerings:

a. The integration of an on- and off-ramp solution to enable the exchange of stablecoins into traditional currencies.

b. The integration of further deposit and withdrawal partners, which (a) should be expanded to include currency exchange.

c. The integration of external partners for the implementation of know-your-customer (KYC) procedures and (sanctions list) monitoring.

d. The integration of external partners for connecting blockchain wallets and blockchain exchange.

e. The integration of so-called decentralised exchanges, which enable a cryptocurrency exchange before the initiation of the transaction for the end customer, as well as the integration of so-called bridges, which enable the transfer or exchange of cryptocurrencies from one blockchain to another blockchain before the initiation of the transaction for the end customer, as well as other comparable services.

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